Warum bleibt Schäuble untätig?

Karl Kopp über ein Gerichtsurteil zum Abschiebestopp nach Griechenland

ND: Weshalb hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Abschiebung eines irakischen Flüchtlings nach Griechenland gestoppt?
Kopp: Das Gericht hat festgestellt, dass man den Betroffenen nach seiner Abschiebung möglicherweise gar nicht mehr erreichen kann. Vor allem aufgrund drohender Obdachlosigkeit und der fehlenden Möglichkeit, in Griechenland als Flüchtling registriert zu werden. Außerdem stellt das Bundesverfassungsgericht die fehlende Rechtsschutzmöglichkeit bei Abschiebungen in andere EU-Staaten in Frage und verweist auch auf die europäische Solidarität. Es ist bekannt, dass das griechische Asylsystem hoffnungslos überlastet ist, weil es direkt an einer EU-Außengrenze liegt und Haupteinreisepunkt für Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak und Somalia ist.

Müssten die EU-Staaten nicht eine gemeinsame Lösung finden, um diese Flüchtlinge gerecht auf einzelne Länder zu verteilen?
Diese Ungleichverteilung ist eine Folge der sogenannte...

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