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Spaniens Regierung baut den »Sozialismus für Reiche« aus

Madrid will Steuern anheben / Sparkurs auch in anderen Staaten

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Von Ralf Streck, San Sebastian

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen finden nicht nur in Spanien statt. Es ist die Formel, deren Umsetzung die schwedische Ratspräsidentschaft der EU anmahnt.

In Spanien ist kein Wahlkampf. Deshalb redet Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero Klartext. Wegen der explodierenden Staatsverschuldung will er nun die Steuern massiv erhöhen. Kryptisch erklärte er am Mittwoch im Madrider Parlament, die »fiskalischen Anpassungen« würden »unter 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts« liegen. Dazu kündigte er Kürzungen der Ausgaben in einer Höhe von knapp neun Milliarden Euro an.

Der Führer der rechtskonservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, rechnete Zapatero vor, dass es sich um eine Steuererhöhung um 15 Milliarden Euro handele. Der Regierungschef widersprach dem Oppositionsführer nicht. Demnach steht Spanien eine Erhöhung der Steuerlast um fünf Prozent bevor. Das ist der kräftigste Schluck aus der Steuerpulle, die sich eine Regierung nach dem Tod des Diktators Franco 1975 gönnt. Für Zapatero ist es eine »moderate Anhebung der Steuerlast«, jeder Einwohner soll künftig knapp 400 Euro pro Jahr mehr in die Staatskasse zahlen.

Die regierungsnahe Zeitung »El País« stellte fest, dass Zapatero »definitiv« seinen Wahlslogan begraben habe: »Steuersenkungen sind linke Politik«, hatte er seinen Wählern erklärt und dann einen »Sozialismus für Reiche« eingeführt. Er schaffte die Vermögenssteuer ab, der Spitzensteuersatz für Großverdiener wurde genauso gesenkt wie die Unternehmenssteuer, reibt ihm »El País« unter die Nase. Zudem hob Zapatero schon nach den Europaparlamentswahlen im Frühjahr gegen alle Versprechen Steuern auf Treibstoffe und Tabak an.

Offen ist aber, wo das viele Geld abgezogen werden soll. Denn Zapatero bekräftigte, die Lohnsteuersätze blieben unangetastet. Angestrebt werde eine höhere Besteuerung auf Kapitalvermögen, doch sogenannte »Sicavs«, in denen enorme Einzelvermögen geparkt werden, sollen nicht angetastet werden. Die Einnahmen daraus werden pauschal mit 18 Prozent besteuert und nicht zum Einkommen hinzugerechnet, womit die Steuerprogression für riesige Einkünfte aus Kapitalerträgen ausgehebelt ist.

Doch um 15 Milliarden einzunehmen bleibt neben der Lohnsteuer nur eine sprudelnde Quelle, die nun angezapft werden dürfte: die Mehrwertsteuer. Doch selbst mit einer Erhöhung von 16 auf 19 Prozent würde die Summe nicht erreicht. Von einem Ausgleich des Defizits, das wegen steigender Ausgaben und fallenden Einnahmen schon im Juli 50 Milliarden ausmachte, gar nicht zu sprechen.

Wegen wachsender Schulden bleibt den EU-Staaten ohnehin kein anderer Weg, als für die Rettung von Banken und Großunternehmern die Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat das unumwunden erklärt. Finanzminister Anders Borg sagte: »Es gibt nur zwei Wege, um die Schuldenberge nach der Wirtschaftskrise wieder abzubauen und damit die strengen Regeln des EU-Stabilitätspaktes zu erfüllen: die Kürzung von öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen.« Auf beides hätten sich die Bürger in der EU einzustellen.

Das ist in Deutschland ebenfalls kein Geheimnis, auch wenn FDP und CDU sich einen Wettbewerb in Steuersenkungsversprechen leisten. Doch auch in der Union wurde schon über eine Anhebung der Mehrwertsteuer debattiert, die Bundeskanzlerin hat jedoch vor den Wahlen die Stimmen zum Schweigen gebracht. Aber offensichtlich wird in Deutschland die Steuerschraube angezogen, sagen die Finanzexperten des renommierten Schweizer Börsendienstes Neuro System AG voraus. Egal wie die Wahl ausgehe, werde die neue Bundesregierung nicht an Steuererhöhungen vorbei kommen. Angesichts der riesigen Staatsschulden und der großen Löcher, welche durch die Hilfsmaßnahmen in die Haushalte gerissen wurden, würde sonst ein unverantwortliches Vabanquespiel mit dem Staatsbankrott betrieben.

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