nd-aktuell.de / 17.09.2009 / Politik / Seite 5

Hält Schavan Atomstudie geheim?

Veröffentlichung erst nach der Wahl geplant

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält nach einem Zeitungsbericht seit drei Monaten eine brisante Atomstudie zurück.

Berlin (dpa/ND). In dem Papier, das erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden soll, empfehlen 100 Wissenschaftler den Bau von neuen Atomkraftwerken in Deutschland und eine neue Endlagersuche im Tongestein, wie die »Financial Times Deutschland« berichtet. Die meisten deutschen Tonformationen gibt es in Baden-Württemberg.

Mitautor der Studie ist der renommierte Stuttgarter Technik- und Umweltsoziologe Ortwin Renn. Die Zeitung zitiert aus einem Brief Renns an seine Forscher-Kollegen, in dem er die bisherige Nichtveröffentlichung des Gutachtens erklärt. Das Ministerium sowie die Präsidenten der beteiligten Wissenschaftsorganisationen hätten sich darauf verständigt, »das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände, dass es im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird«.

Laut dem Bundesforschungsministerium handelt es sich nicht um eine »Atomstudie«, sondern um »denkbare Szenarien« für eine künftige Energiepolitik. Auch würden in dem Konzept keine konkreten Vorschläge für den Bau von neuen Atomkraftwerken gemacht, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch weiter.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte dagegen, offensichtlich spiele die Atomkraft in den Planungen der Union »insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet«. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell von der Atomkraft als »Brückentechnologie« für den Übergang zu den erneuerbaren Energien spreche, »lässt sie zu, dass ihre Forschungsministerin und Stellvertreterin im Parteivorsitz Gutachten in Auftrag gibt, die schon mal den Neubau von Atomreaktoren untersuchen«, sagte Gabriel. Er forderte die Bundeskanzlerin auf, Klarheit zu schaffen.

Die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, forderte von Schavan die sofortige Veröffentlichung der Studie.