Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bestenfalls eine Geste

Es wäre eine kleine humanitäre Geste: Flüchtlinge aus Krisenländern wie Irak und Somalia erhalten großzügig Schutz innerhalb der Europäischen Union – bei angemessener interner Lastenverteilung. Soweit ist es noch lange nicht. Bisher gilt noch allemal, dass sich die Harmonisierung in Sachen EU-Flüchtlingspolitik auf länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt – beschränkt.

Wenn der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Umsiedlungsprogramm durchkommt, wie es Schweden als Inhaber des EU-Ratsvorsitzes anstrebt, wäre für einen Teil der Flüchtlinge etwas gewonnen. Wenigstens jene, die aus offenkundigen Bürgerkriegsländern kommen, wären keine reine Verschiebe- und Abschiebemasse mehr. Wer in Schweden als Flüchtling anerkannt wird, erhält dort verbriefte soziale Rechte – in Ländern wie Deutschland bleiben sie rechtlose Almosenempfänger.

Doch an den strukturellen Problemen ginge die Geste vorbei. Die Zahl der Flüchtlinge von jenseits der klassischen Kriegsgebiete steigt an und wird weiter ansteigen. Allein an Umweltflüchtlingen prognostiziert die UNO 150 Millionen Menschen bis 2050. Aber es bedarf gar nicht des Klimawandels: Schon die aggressive Agrarexport- und Fischereipolitik der EU sorgt schon dafür, dass sich die Lebensbedingungen im Süden derart verschlechtern, dass Menschen in die Flucht getrieben werden. Ohne einen radikalen Kurswandel in der Handelspolitik ist die Migration nicht zu stoppen. Humanitäre Gesten sind bei weitem zu wenig.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln