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Sack und Rute

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: 2 Min.

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Ja is' denn heut' scho' Weihnachten? Nein, Wahlkampf. Geschenke gibt es aber trotzdem. Die Union verspricht, nach der Bundestagswahl Steuererleichterungen aus dem Sack zu ziehen – für die Kinder, ähm Wähler, die auch schön brav waren, die Leistungsträger. Ja is' denn die Krise scho' vorbei? Sind solche Steuersenkungen überhaupt zu finanzieren? Das weiß die Union selbst nicht. Zumindest macht sie keine Angaben darüber, wie die Geschenke denn gegenfinanziert werden sollen.

Ein bisschen mehr als den Verweis auf die vage Hoffnung eines Wirtschaftswachstums, das sich bald einstellen soll, darf der Wähler schon erwarten. Zumal abgesehen von der Frage, wer die Steuersenkung finanziert, noch Ausgaben ganz anderen Kalibers auf den Staatssäckel zukommen. Wer bezahlt denn zum Beispiel die Schulden, die die Bundesregierung für Bankenrettung und Schutzschirme aufnehmen musste? Woher sollen die dringend benötigten Euros für Investitionen in die Bildung kommen? Und die Arbeitslosenzahlen werden steigen und nicht etwa von heute auf morgen sinken.

Wenn Guttenberg und Merkel zur Steuergeschenk-Finanzierung schweigen, hat das einen guten Grund. Beide wissen genau, dass diese nur durch einen massiven Abbau von Sozialleistungen für diejenigen zu schultern sind, die nicht zu den »guten« Leistungsträgern gezählt werden. Auch beim Weihnachtsmann gibt's für die bösen Kinder bekanntlich statt Geschenken nur die Rute.

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