Gezerre an der zu kurzen Decke

Sachsen-Anhalt will Finanzen für Kommunen neu regeln / Wirbel im vermeintlichen Loch

  • Von Hendrik Lasch, Magdeburg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Sachsen-Anhalt soll neu geregelt werden. Städte und Landkreise fürchten, zu kurz zu kommen. Vermeintliche Pannen im Ministerium sorgen für zusätzlichen Wirbel.

Aus dem großen Loch wurde ein kleines Loch. 270 Millionen Euro, so hieß es vorige Woche, habe das Innenministerium in Magdeburg auf der falschen Seite verbucht, als es den Finanzbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt errechnete: Kredite seien als Einnahmen erfasst worden. Nach hektischen Tagen gab SPD-Innenminister Holger Hövelmann Entwarnung. »Prüfen, prüfen, prüfen – es lohnt sich!«, frohlockte er: Das Loch sei jetzt nur noch 17 Millionen Euro tief.

Damit können Regierung und die kommunalen Spitzenverbände bei einem Gipfeltreffen heute in der Staatskanzlei ein Gesetz weiter besprechen, das seit Monaten für Wirbel sorgt. Es geht um die Neuregelung des Finanzausgleichs (FAG), die nach Entdeckung des vermeintlichen Riesenlochs indes schon tot schien. Noch einmal 270 Millionen Euro könne man unmöglich locker machen, sagte SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn: Das würde »den Etat sprengen«.

Freilich: Für Aufregung wird das Gesetz auch we...

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