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Neue linke Kraft in Ungarn

Zusammenschluss von kapitalismuskritischen Organisationen und Parteien

  • Von Gábor Kerényi, Budapest
  • Lesedauer: 2 Min.

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Nach der Gründung der neuen Partei Grüne Linke zu Anfang dieses Jahres gab es jetzt in Budapest vielleicht einen qualitativen Sprung in der ungarischen Politlandschaft. Ein breites Spektrum von kapitalismuskritischen Zivilorganisationen und Parteien hat sich am Wochenende zur Magyar Egyesült Baloldal – Ungarische Vereinigte Linke (UVL) – zusammengeschlossen. Eine Parteigründung auf dieser Grundlage wird nicht ausgeschlossen.

In ihrem Aktionsprogramm geht die UVL davon aus, dass der Kapitalismus nur auf Kosten des Elends von Milliarden von Menschen und durch eine immer intensivere Ausplünderung der Natur aufrechterhalten werden kann. Weil die Weltprobleme nicht mehr im nationalen Rahmen gelöst werden können, strebt die neue ungarische Bewegung eine Kooperation mit Organisationen an, die ähnliche Zielvorstellungen und Absichten wie sie selbst haben. So wurde auch umgehend eine Gratulation zum Wahlerfolg der Linken in Deutschland versandt, unterzeichnet von Tamás Krausz, früher Führer der Parteilinken in der Ungarischen Sozialistischen Partei (USP), und Annamária Artner, die seit langem in verschiedenen kritischen Gruppen in Ungarn führend aktiv ist.

Die UVL will eine echte Lösung der verschiedensten schwerwiegenden sozialen Probleme durch den Aufbau einer Gesellschaft neuer Prägung erreichen. Daher gehören zu den Hauptzielen der UVL die Schaffung und Festigung kollektiver bzw. genossenschaftlicher Produktionsformen, die Unterstützung der gesellschaftlichen Selbstorganisation und Selbstverteidigung, die Verhinderung der Umweltzerstörung und die Herstellung eines neuen gesellschaftlichen Konsensus über die Verknüpfung von sozialen, kulturellen und ökologischen Aspekten in der Politik.

Zudem tritt sie für Vollbeschäftigung bei 35 Wochenarbeitsstunden, die Einführung eines Minimaleinkommens für alle und damit die Beendigung des Hungers, die Wiederherstellung der früheren sozialen Rechte, Wohnmöglichkeiten, ein kostenloses Bildungswesen und eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle ein. Die UVL plädiert auch für ein stark progressives Steuersystem und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente.

Die Bewegung möchte noch nicht als klassische politische Partei fungieren. Sie will sich unmittelbar an jene Schichten der Gesellschaft wenden, die aus dem Arbeitsmarkt verdrängt oder gesellschaftlich marginalisiert worden sind. Die neue Organisation hofft, damit viele Menschen, einschließlich eines Großteils der Lohn- und Gehaltsempfänger, anzusprechen. Sie geht davon aus, dass jene 1,8 Millionen Wähler, die von der neoliberalen Politik der USP enttäuscht sind und sich von dieser Partei abgewandt haben, nicht automatisch zu Rechtswählern mutiert sind oder mutieren müssen.

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