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Clowns können sich freuen

Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs bei »pro Köln« endet mit Freisprüchen

  • Von Michael Schulze von Glaßer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Mit einem Freispruch endete das Verfahren der rechtspopulistischen Partei »pro Köln« gegen die Clownsarmee.
Die Clownsarmee im Einsatz bei den Protesten gegen den »Anti-Islamisierungs-Kongress« am 20. September 2008
Die Clownsarmee im Einsatz bei den Protesten gegen den »Anti-Islamisierungs-Kongress« am 20. September 2008

Für den Abend des 22. Februar 2008 hatte der »Arbeitskreis Jugend der Fraktion Pro Köln« zu einem offenen Treffen eingeladen. Dabei sollte laut den Rechtspopulisten ein »Aufstand der Vernunft« gegen »fragwürdige Multi-Kulti-Projekte« organisiert werden. Einige Jugendliche der Gruppe »Schüler gegen Rechts« und der Clownsarmee ließen sich von der Einladung zu einer »offeneren Diskussion« im Fraktionsbüro der Partei nicht zweimal bitten.

Laut »pro Köln« seien an besagtem Abend rund 30 Jugendliche in das Büro eingedrungen. Dort sei es »zu tumultartigen Szenen und Sachbeschädigungen« gekommen. Die drei Anwesenden pro-Kölner hätten die Jugendlichen jedoch rauswerfen und der herbeigeholten Polizei übergeben können. Der Vorfall hatte gleich zu einem Großeinsatz der Ordnungshüter geführt. Von der Einladung zum offenen Treffen wollten die Rechtspopulisten zu dem Zeitpunkt schon nichts mehr wissen. Stattdessen erstatteten sie Strafanzeige gegen vier als Clowns verkleidete Aktivisten. Diese hätten versucht, das Fraktionsbüro von »pro Köln« zu besetzen und sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Das sah der Richter am Donnerstag im Kölner Amtsgericht anders. Da sich nicht klären ließ, welche Clowns im Fraktionsbüro waren, und auch kein Zeuge die Täter wiedererkannte, endete das Verfahren nach dreistündiger Verhandlung mit Freispruch.

Die Jugendlichen nahmen das Gerichtsverfahren augenscheinlich gelassen hin. Alle vier trugen T-Shirts mit der Aufschrift »Pro Clown«. Auch in einem linken Nachrichtenportal im Internet war humoristisches über den Vorfall am Kölner-Heumarkt zu lesen: Größtes Ziel der »Sektion Pro Clown des Kölner Bataillons der Clownsarmee« sei ein Schulterschluss mit »pro-Köln«. Vor dem Gerichtsverfahren hatten die »Angeclownten« um kreative Unterstützung beim Prozess gebeten. Zahlreiche Clowns saßen dann auch am Donnerstag im Publikum, nachdem sie die rigide Sicherheitskontrolle im Amtsgericht durchlaufen hatten.

Ein hochrangiges Mitglied von »pro Köln« steht bald ebenfalls vor Gericht. Diesmal jedoch nicht als Kläger sondern als Angeklagter. Gegen »pro Köln«-Mitglied Jörg Uckermann sind gleich zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Dass diese mit Freispruch enden, erscheint eher unwahrscheinlich. Am 1. Oktober durchsuchte die Kriminalpolizei die Wohnung des Rechtspopulisten, da dieser im Verdacht steht, gemeinsam mit seinem Bruder Geldwäsche und Urkundenfälschung begangen zu haben.

In einem weiteren Verfahren geht es um eine Sitzung in der Köln-Ehrenfelder Bezirksvertretung im April 2008. Uckermann soll wegen mehrmaliger Störungen aufgefordert worden sein, den Sitzungssaal zu verlassen. Als Uckermann es ablehnte, vom Sicherheitsdienst herausgeführt zu werden, rief der Bezirksbürgermeister die Polizei. Die Beamten schleppten den »pro Köln«-Vertreter samt Stuhl aus dem Saal. Später gab Uckermann in einer eidesstattliche Erklärung an, die Ordnungsrufe nicht gehört zu haben. Die Ermittlungen legen aber nahe, dass er mutmaßlich die Unwahrheit gesagt hat. Uckermann war langjähriger Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Köln-Ehrenfeld, bevor er im März 2008 zu »pro Köln« wechselte.

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