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Brennende Autos und die Täter im Dunkeln

Ausschuss für Verfassungsschutz befasste sich mit Aktionsform der Berliner linksradikalen Szene

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So ganz genau scheint niemand zu wissen, wie viele brennende Autos es in den letzten Jahren in Berlin gab. Die Chefin des hiesigen Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, nannte gestern im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses 112 direkte Anschläge auf 169 Fahrzeuge für dieses Jahr. Wie viele Autos dabei insgesamt zu Schaden kamen, sagte sie nicht, wies aber auf einen »erheblichen Anstieg« in diesem Jahr hin. So könnte der CDU-Abgeordnete Andreas Gram auch Recht haben, der bei der Begründung des Besprechungsantrages von 400 angezündeten Fahrzeugen in den letzten beiden Jahren sprach. Hier dürften bei der Tat zusätzlich in Flammen aufgegangene Autos dabei sein.

Wie auch immer: Berlin hat mit solcherart Anschlägen ein Problem. Kaum ein Täter wird gefasst. Claudia Schmid informierte, dass die Sicherheitskräfte 14 Tatverdächtige aufgespürt haben. Fünf von ihnen hätten mit einer linksextremistischen, einer mit einer rechtsextremistischen Motivation gehandelt.

Wie die Polizei geht die Verfassungsschutz-Chefin davon aus, dass auch viele sogenannte Trittbrettfahrer am Werke sind. Was die Ermittlungen erschweren dürfte, weil Nachahmungstäter gewissermaßen jedermann sein könnte. Zudem handele es sich bei den Ermittlungen um ein schwieriges Geschäft, weil für die Täter potenziell knapp anderthalb Millionen Fahrzeuge in Betracht kämen – und das auf einem rund 5350 Kilometer langen Straßenland. Ohnehin ist die Vorgehensweise nicht gerade schwierig. Über sie gibt es viele Veröffentlichungen, so dass auch ein Simpel die Tat ohne Schwierigkeiten begehen könnte. Nach dem Anzünden des Fahrzeugs vermag er rasch irgendwo im Gewimmel der Stadt unterzutauchen.

Beim Verfassungsschutz vermutet man derweil keine größere Täter-Szene hinter den Anschlägen. Eher glaubt man an Kleinstgruppen von lediglich zwei oder drei Personen oder an Einzeltäter. Die Entwicklung, so Schmid, sei mit einiger Sorge zu betrachten, aber kein alleiniges Problem der Hauptstadt.

Auch in Hamburg und anderen Städten sei ein gleichartiger linksextremistischer Trend mit ähnlichen Aktionsformen zu beobachten. Prognosen, ob deren Zenit bereits überschritten sei oder ob sie künftig damit rechne, dass sich derartige Straftaten nicht nahezu allein in der City, sondern alsbald auch in den Kiezen am Stadtrand ereignen würden, wollte die Chefin des Verfassungsschutzes nicht abgeben. Es würde sich um reine Spekulation handeln. Weitere Details sollten in einer sich anschließenden Geheimsitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses erörtert werden.

Eingangs der Ausschuss-Sitzung wies Innensenator Ehrhart Körting (SPD) Vorwürfe der CDU als unsachliche »Unterstellungen« scharf zurück. Gram hatte behauptet – wie er und seine Fraktionskollegen bereits des Öfteren –, es habe sich eine »Bewegung breit gemacht, die gestoppt werden« müsse. Die CDU-Fraktion befürchte allerdings, dass die Aktionen der brennenden Autos vom Innensenat und den Behörden nicht mit genügendem Nachdruck verfolgt würden.

Ehrhart Körting meinte, man könne die Situation freilich politisch unterschiedlich bewerten. Allerdings sei es absurd, dass die regierende Politik oder die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Polizei linksextremistische Trends nicht ernst nähmen, wegschauen oder nicht reagieren würden, wenn Autos brennen.

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