Dubiose Seilschaften

Polen: Lobbyskandal im Regierungslager

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Das in der vergangenen Woche in bürgerlichen Medien als »Oktoberrevolution« verklärte Aufräumen im polnischen Kabinett wie in den Führungsgremien der regierenden Bürgerplattform wurde von Regierungs- und Parteichef Donald Tusk als eine »Selbstverständlichkeit in der Halbzeit unserer Amtsperiode« verniedlicht. Für heute ist die Nominierungen von vier neuen Ministern angekündigt.

Die offensichtliche Regierungskrise wurde durch die Aufdeckung von Seilschaften in der Bürgerplattform (PO) mit Geschäftsleuten der »grauen Zone« ans Tageslicht gebracht. Bei dem Versuch, ein Gesetz zu blockieren, das den »Glücksspiel-Baronen« Schutz vor neuen Abgaben auf ihren Millionenprofit sichern sollte, erwiesen sich einige prominente PO-Politiker als mitspielende Lobbyisten. Dem engen Freund des Premiers Miroslaw Drzewiecki, seines Zeichens Sportminister, dem Justizminister Andrzej Czuma, der voreilig jegliche Schuld seiner Kollegen zurückwies, und dem Vizeminister im Wirtschaftsressort Adam Szejnfeld erteilte Tusk den Laufpass. Seinen engsten Mitarbeiter, den Innenminister und Vizepremier Grzegorz Schetyna, orderte er auf die Position des bloßgestellten Zbigniew Chlebowski, der im Sejm die Fraktion der PO führte. Dre...

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