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»Leichten Vorteil« genutzt

Saar-Grüne mit zwei Ministerien / SPD-Chef Maas dachte an Rücktritt

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Nach der Entscheidung der Grünen für eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU wollen die neuen Partner nun möglichst rasch Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Saarbrücken (ND-Hilt). Bereits am kommenden Mittwoch wollen sich die drei Parteichefs Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) treffen, um einen Zeitplan zu verabreden. Bis wann eine Regierung gebildet werden kann, ließen alle drei Parteien offen. Den Grünen seien in den Sondierungsgesprächen sowohl das Bildungs- als auch das Umweltministerium zugestanden worden, bestätigte der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochem am Montag in Saarbrücken. Über weitere Ressorts sei noch nicht gesprochen worden. Er gehe aber davon aus, so Jochem, dass seine Partei mindestens ebenso viele Ressorts beanspruchen werde wie die Grünen.

Grünen-Chef Hubert Ulrich beteuerte noch einmal, dass die Frage der politischen Stabilität für seine Entscheidung und das Votum des Parteitags ausschlaggebend gewesen sei. Zudem hätten CDU und FDP einen »leichten Vorteil« durch die Zusicherung von drei Verfassungsänderungen gehabt. Dabei ging es um die Frage der Schulform, die in der Saar-Verfassung festgeschrieben ist, den Wegfall des strikten Finanzvorbehaltes bei Volksbegehren und -entscheiden sowie die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

CDU-Chef Peter Müller bezeichnete den grünen Parteitag als »guten Tag für die CDU«. Damit sei bestätigt worden, dass die CDU als stärkste politische Kraft eine »Gestaltungsverantwortung in diesem Land zu tragen habe«. »Koalition heißt Kompromiss«, begründete Müller die Zugeständnisse an die Grünen. Dabei sei die CDU von zentralen ordnungspolitischen Vorstellungen nicht abgerückt und habe auch den Bestand des Gymnasiums als eigenständiger Schulform durchgesetzt.

Der Fraktionschef der LINKEN im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, griff unterdessen die Grünen erneut scharf an. Sie hätten »eine einzige Schmierenkomödie« aufgeführt. Lafontaine warf Parteichef Hubert Ulrich vor, schon lange »Jamaika« geplant zu haben. Davor habe die LINKE bereits im Wahlkampf mit dem Slogan: »Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern«, gewarnt. Ob er sein Amt als saarländischer Fraktionschef weiterführen werde, ließ Lafontaine zunächst offen. Er werde dies »in Ruhe« überlegen.

SPD-Chef Heiko Maas räumte unterdessen ein, nach der Entscheidung der Grünen an Rücktritt gedacht zu haben. Nach einer langen Präsidiumssitzung seiner Partei am Sonntag habe er sich aber zum Weitermachen entschlossen.

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