»Italiens Opposition hat mit Angepasstheit zu kämpfen«

Linkspolitiker Vendola zur Strategie gegen Premier Berlusconi

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi steht unter Druck. Nach der Aufhebung des für ihn maßgeschneiderten Immunitätsgesetzes droht ihm eine Welle von Prozessen. Die Reaktion des »Cavaliere« sind Rundumschläge gegen alles und jeden. Dabei sieht er nicht nur »kommunistische Richter«, sondern attackiert selbst Staatspräsident Giorgio Napolitano. Mit Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien und führender Politiker des linken Wahlbündnisses Sinistra e Libertà (Linke und Freiheit) sprach über die Situation in Italien für ND Raoul Rigault.

ND: Wie ist die politische Lage in Italien nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts?
Vendola: Berlusconi hat die Verfassung und die Struktur einer auf dem Gleichgewicht der Gewalten beruhenden Demokratie herausgefordert und verloren. In jeder Demokratie der Welt hätte das zwei unmittelbare Konsequenzen: Erstens, der Angeklagte tritt vor seine Richter, ohne weiter zu versuchen, die Prozesse mit Hilfe von Einschüchterungskampagnen und juristischen Kunstgriffen zu demontieren. Zweitens, Ministerpräsident Berlusconi und sein Justizminister Angelino Alfano als Autor des für verfassungswidrig erklärten Immunitätsgesetzes stellen sich dem Parlament und reichen ihre Rücktritte ein.

Das scheinen Sie allerdings nicht vor zu haben.
Berlusconi versteht den politischem Kampf als Glücksspiel. Die Entscheidung, ständig den Einsatz zu erhöhen und dabei zu versuchen, die Bank zu sprengen, ist integraler Bestandteil der zunehmenden Verzerrung unse...

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