Votum gegen Post-Privatisierung

Frankreich: Informelle Volksbefragung verstärkt Druck auf Regierung

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Mehr als zwei Millionen Franzosen haben kürzlich an einer informellen Volksbefragung über die Zukunft der Post teilgenommen. 90 Prozent von ihnen votierten dabei gegen die Privatisierungspläne der Regierung.

Die Pläne der Rechtsregierung zur Änderung des Status des Staatsunternehmens La Poste ab Anfang 2011 haben große Besorgnisse in der Bevölkerung über den drohenden Einstieg in die Privatisierung und damit die Aushöhlung des öffentlichen Dienstes ausgelöst. Daher wurde jetzt eine informelle Volksbefragung von den Gewerkschaften, den linken Oppositionsparteien und etwa 50 Bürgervereinigungen organisiert. Obwohl reguläre Volksbefragungen seit einigen Jahren in der Verfassung vorgesehen sind, fehlt es immer noch an einem Gesetz über die Modalitäten.

Die Frage, die den Franzosen inoffiziell vorgelegt wurde, lautete: »Die Regierung will den Status der Post ändern, um sie zu privatisieren. Sind Sie mit dem Projekt einverstanden oder nicht?« An den mobilen Abstimmungspunkten vor Postämtern, Rathäusern und auf Marktplätzen im ganzen Land trugen sich insgesamt 2,12 Millionen Franzosen mit Name, Adresse ...

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