FDP und Union uneins über Gesundheit

Streitigkeiten auch bei innerer Sicherheit und Agrarpolitik / Konjunkturprognose vorverlegt

Die angespannte Haushalts- und Wirtschaftslage erschwert die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen.

Berlin (dpa/ND). Das drohende Milliardendefizit bei den Krankenkassen wird zu einer immer stärkeren Belastung für die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Die CSU warnte am Dienstag in Berlin davor, den Ausgleich der Finanzierungslücke allein den Arbeitnehmern aufzubürden. Strittig ist nach wie vor auch die Zukunft des Gesundheitsfonds, den die FDP abschaffen will. Angesichts der Koalitionsverhandlungen will die Bundesregierung ihre aktuelle Konjunkturprognose bereits an diesem Freitag vorlegen. Demnach wird die Wirtschaft weniger stark einbrechen als bisher angenommen.

Weitere Themen der Arbeitsgruppen-Gespräche waren am Dienstag unter anderem die innere Sicherheit, die Agrarpolitik und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. An diesem Mittwoch wollen die künftigen Partner im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wieder in großer Runde zusammenkommen....

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