Regierung stürzt und sieht sich »geehrt«

Rumänien im Präsidentschaftswahlkampf

  • Von Anton Latzo
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Knapp zwei Wochen nach dem Platzen der großen Koalition von Liberal-

demokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) in Bukarest wurde die »Restregierung« durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Damit begann eine neue Runde im Kampf vor den Präsidentschaftswahlen am 22. November.

»Es ist für eine Regierung eine Ehre zu stürzen, wenn sie eine Reform vorantreibt, die Privilegien abschaffen soll.« Trotzig verteidigte sich Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc, nachdem die Minderheitsregierung der Liberaldemokratischen Partei (PDL) am Dienstag durch ein Misstrauensvotum von 254 Mitgliedern beider Häuser des Parlaments gestürzt worden war. Bereits 236 Stimmen von Senatoren und Abgeordneten hätten ausgereicht. Bocs Regierung hatte unter anderem vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter von derzeit 63 Jahren bei Männern und 58 Jahren bei Frauen bis 2030 auf 65 Jahre zu erhöhen. Die Opposition warf ihm dagegen vor, das Land wirtschaftlich, sozial und moralisch in die Krise gestürzt zu haben.

Boc musste sich ...

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