»Die Menschenrechtsfragen werden nur vorgeschoben«

Linke kritisiert Vorgaben und Vorgehen der EU bei Erweiterung

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und zur Entwicklung in Mazedonien vorgelegt. Darin werden Ankara erneut Defizite bei der Pressefreiheit und bei Bürgerrechten vorgeworfen, die Balkanländer werden wegen Korruption kritisiert. Mit Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sprach für ND Uwe Sattler über die EU-Erweiterung.

ND: Seit vier Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt. Nach der jetzt erneut erteilten Rüge an Ankara scheint eine Aufnahme in weiter Ferne zu liegen.
Lösing: Ich denke, dass von konservativer Seite gerade im Fall der Türkei kaum die Bereitschaft zur Aufnahme existiert. Das hängt sicher damit zusammen, dass die Türkei durch ihre Bevölkerungsgröße ein erhebliches Stimmengewicht und damit starken Einfluss in der EU erhalten würde. Vorausgesetzt natürlich, der Lissaboner Vertrag, der eine solche Stimmengewichtung nach Bevölkerungszahl vorsieht, tritt in Kraft. Die Menschenrechtsfragen werden, wie oft in der EU, nur vorgeschoben.

Die Linke ist für die Aufnahme der Türkei in die EU?
Die europäische Linke ist für Verhandlungen mit Ankara. Diese Position ist auch mit der Linken in der Türkei und insbesondere unter den Kurden abgestimmt. Wir hoffen, dass die Beitrittsverhandlungen vor allem in den Kurdengebieten Demokratisi...

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