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FDP will Post-Mindestlohn kippen

Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. »Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar«, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Die Gelben drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückzieht. Die Richter hatten den Mindestlohn für Briefträger für rechtswidrig erklärt. Sollte der Bund die Berufung zurückziehen, wäre der Post-Mindestlohn ungültig.

Unterdessen verlief auch die zweite Tarifrunde zwischen der Deutschen Post und der Gewerkschaft ver.di ergebnislos. Die Verhandlungen, die als schwierig gelten, seien auf den 28. und 29. Oktober in Berlin vertagt worden, sagte eine ver.di-Sprecherin am Mittwoch. Beide Seiten steuern nach Angaben von Beobachtern auf einen Konflikt zu. dpa/ ND

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