Lobbyarbeit für den Frieden

  • Stephan Brües, Brüssel
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Europäische Friedensbewegung kann sich Hoffnung machen, dass in wenigen Jahren ein EU-weiter Ziviler Friedensdienst (ZFD) eingeführt wird. Nach einem Treffen im Europaparlament vergangene Woche stehen die Chancen nicht schlecht, so die Einschätzung der Beteiligten.

Die Einrichtung wäre ein großer Schritt für die nicht gerade erfolgsverwöhnten Friedensgruppen. Vor der Europawahl hatten die internationale Nonviolent Peaceforce und das deutsche Forum Ziviler Friedensdienst eine stärkere Verankerung ziviler Peacebuilding-Aktivitäten (Friedenskonsolidierung) in der EU verlangt. Zentrale Forderung der Kampagne »Europe, Vote for Peace« war die Einführung eines EU-weiten Zivilen Friedensdienstes nach dem deutschen Vorbild und die Einrichtung eines Peacebuilding-Direktorats innerhalb der EU-Kommission, das die bisher verstreut über verschiedene Ressorts stattfindenden Aktivitäten für Zivile Konfliktbearbeitung bündeln und institutionell stärken soll.

Der ZFD in Deutschland, der in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen feiert, setzt auf der Graswurzelebene an. Dabei werden Friedensfachleute in Konfliktgebiete in aller Welt entsandt, um die Menschen dort in ihrer Fähigkeit zu stärken, Konflikte friedlich zu lösen und sich nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zu versöhnen. Er ist in nicht-staatlicher Trägerschaft, wird aber staatlich gefördert.

Beratung mit wichtigen Parlamentariern

Beispiele, wie es laufen soll, gibt es schon heute einige. Im südserbischen Novi Pazar etwa, wo es Spannungen zwischen den Serben und der Bevölkerungsmehrheit der muslimischen Bosniaken gibt, unterstützt eine in Deutschland ausgebildete Friedensfachkraft die Gründung multi-ethnischer Vereine. Diese sollen den Austausch zwischen den Bevölkerungsgruppen verbessern und so gewaltsamen Konflikten vorbeugen. In der Kaukasus-Region fördert die schwedische Organisation »Frauen für Frauen« Frauengruppen, die grenzüberschreitende Initiativen für die Beendigung bestehender und die Vorbeugung künftiger Konflikte gestartet haben.

Bei dem Treffen in Brüssel, das vom 12. bis 15. Oktober stattfand, stellten die knapp 40 Vertreter europäischer Friedensgruppen im Europaparlament ihre Kampagnenforderungen vor. Als großen Erfolg ihrer Bemühungen werten die Organisatoren die Anwesenheit wichtiger Europaparlamentarier. Neben der rumänischen Sozialdemokratin Corina Cretu, die durch ihre Einladung die Veranstaltung ermöglicht hatte, gaben die österreichische Grünenpolitikerin, Ulrike Lunacek und der langjährige Fraktionschef der Liberalen, der Brite Graham Watson, auf dem Podium Statements ab sowie – als prominentester Parlamentarier – Elmar Brok, der als Chef der Konservativen die stärkste Fraktion im Parlament führt. Für die Friedensbewegung ist es ungewohnt, dass ihrem Anliegen so viel Aufmerksamkeit zuteil wird.

Während Cretu und Lunacek ihre Zustimmung erklärten, blieben Watson und Brok unbestimmter. Watson betonte immerhin die Notwendigkeit, die Arbeit der Zivilgesellschaft für den Frieden und zivile Konfliktaustragung zu fördern. Auch wenn Brok inhaltlich wenig konkret wurde, so ist allein die Tatsache, dass er überhaupt an der Veranstaltung teilnahm, ein positives Signal für die Friedenskräfte. Vor allem kommt es nun darauf an, dass der Friedensdienst im nächsten Finanzrahmenplan der EU für die Jahre 2014 bis 2019 berücksichtigt wird. Die Lobbyarbeit für ein ziviles Europa wird also in jedem Fall weitergehen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal