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Matschie auf dünnem Eis

Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD mit vielen Fragezeichen – System Althaus wirkt fort

  • Von Peter Liebers
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Erfurt wurden am Wochenende die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD abgeschlossen. Obwohl der Inhalt des Papiers offiziell noch unbekannt ist, nimmt die Skepsis bei den Gegnern der Liaison eher zu.

Bereits zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der rot-rot-grünen Gespräche ist der Regierungsvertrag für eine rot-schwarze Koalition für die kommenden fünf Jahre fertig. Damit haben sich die erbitterten Kontrahenten aus dem Wahlkampf erstaunlich schnell geeinigt. Das verstärkt die Skepsis bei den Gegnern dieser Liaison. In der SPD-Basis bleibt das Bündnis umstritten. Viele mögen nicht recht glauben, dass in allen kontrovers diskutierten Punkten Lösungen gefunden wurden, wie SPD-Landeschef Christoph Matschie betonte. Auch seine Versicherung »Wir haben faire Kompromisse hinbekommen«, stößt auf Zweifel. Schließlich hatten einen Tag vor der Einigung beide Seiten erklärt, es stünden noch »harte Brocken« zur Debatte.

Zu den harten Bocken zählten die von der CDU abgelehnte und von der SPD vehement geforderte Kreisgebietsreform, längeres gemeinsames Lernen, das der CDU eben so suspekt ist wie ein Vergabegesetz, nach dem öffentliche Aufträge nu...


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