Höhere Müllgebühren drohen

Bei den Koalitionsgesprächen werden die Spielräume enger

Mit einem Rückzieher beim umstrittenen »Schattenhaushalt« werden die Spielräume von Union und FDP für Steuerentlastungen überraschend enger. Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Trotz zahlreicher offener Fragen kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass die Beratungen wohl am Wochenende abgeschlossen würden.

Berlin (dpa). Den Bürgern drohen nach den Plänen von Union und FDP deutlich höhere Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung. Die angehenden Regierungspartner wollen kommunale Unternehmen künftig genauso besteuern wie private Anbieter. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag hervor.

Kommunalunternehmen und -Verbände warnten am Donnerstag vor einer »Abzocke« und drastischen Mehrbelastungen für Bürger durch die Hintertür. Laut Mieterbund drohen pro Haushalt Mehrkosten von jährlich 150 Euro. FDP und private Entsorger wiesen diese Befürchtungen als unbegründet sowie sachlich falsch zurück und sprachen von Panikmache. Die privaten Anbieter sagten stabile Entsorgungsgebühren zu. Kritik kam von der Opposition.

Da es rechtliche Bedenken bei dem geplanten Nachtragsetat zur Finanzierung des Nebenhaushalts gibt, soll auf diesen nun voraussichtlich verzichtet werden. »Wir wollen n...

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