Iraks Wahltermin auf der Kippe

Anhaltender Streit um Regularien und die Stadt Kirkuk

  • Von Karin Leukefeld, Amman
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Verabschiedung eines Wahlgesetzes in Irak ist vergangene Woche im Parlament gescheitert. Nach wochenlanger Diskussion überwies der Parlamentspräsident das Gesetz zu neuerlicher Beratung an den Nationalen Sicherheitsrat.

Der Rat, der nun erneut über das Wahlgesetz nachdenken muss, besteht aus Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Präsident Dschalal Talabani und den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien. Der verfassungsrechtliche Status dieses Gremiums ist unklar. »Die Sache ist dem Parlament über den Kopf gewachsen«, begründete Parlamentssprecher Ijad al-Sammarai den Schritt.

Eine neue Abstimmung könnte am heutigen Montag stattfinden, sofern der Sicherheitsrat sich auf neue Regularien geeinigt hat. Die Parlamentswahlen sind für den 16. Januar geplant, die Wahlkommission benötigt 90 Tage, um die Wahlen landesweit vorzubereiten. Um diese Frist einzuhalten, hätte das Gesetz am 19. Oktober beschlossen werden müssen. Erste Stimmen stellen die Wahlen schon in Frage, die laut Verfassung bis Ende Januar stattgefunden haben müssen. Haidar al-Abadi von der Dawa-Partei Malikis bezeichnete die neuerliche Verzögerung des Gesetzes bereits al...

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