Linkes »Absurdistan« war einst Konsens

Aufregung über Programmentwurf der LINKEN in Nordrhein-Westfalen / Keiner schaut genauer hin

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die LINKE in NRW will die Energiekonzerne RWE und E.on vergesellschaften, so steht es in ihrem Programmentwurf. CDU, FDP, SPD und Grüne sind empört. Doch die Forderung steht durchaus im Einklang mit der Landesverfassung.

Er hat heftige Reaktionen hervorgerufen: der Entwurf des Landtagswahlprogramms der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Darin fordert der Landesverband eine »Überführung der Energiekonzerne RWE und E.ON in öffentliche Hand« und »ihre demokratische Kontrolle«. Auch die Stromnetze sollen vergesellschaftet werden. Die Begründung: Nordrhein-Westfalen sei »Energieland Nummer eins«, vom energiebedingten Schadstoffausstoß in Deutschland entfiele ein Drittel auf NRW. Für eine »konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energien« müsse »die gegenwärtige monopolartige Struktur in der Energiewirtschaft aufgebrochen« werden. Durch die Sozialisierung könne das Land NRW zudem »zum Teil seine industriepolitische Handlungsfähigkeit« zurückgewinnen.

Was für heutige Ohren zuweilen wie eine äußerst radikale Forderung klingt, ist in Nordrhein-Westfalen geltendes Recht seit 1950. Der erste Absatz des Artikel 27 der Landesverfassung lautet: »Großbetriebe der Gru...

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