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Ein Koalitionsvertrag mit 124 Seiten: »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.«

Dokumentiert: Schwerpunkte der Regierungsvereinbarung von Union und FDP

Steuerentlastungen für mehr Wachstum, stabile Sozialbeiträge und ein »Schutzschirm für Arbeitnehmer« sind die zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bis 2013. Wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags unter dem Titel »Wachstum. Bildung . Zusammenhalt.« dokumentiert dpa:

Karikatur: Harm Bengen

STEUERN:
Anfang 2010 greifen STEUERENTLASTUNGEN von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. Bis 2013 sollen dann Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. »Möglichst« zum 1. Januar 2011 soll ein TARIFSTUFENSYSTEM bei der Einkommensteuer in Kraft treten. Zahlen und Verlauf sind offen. Einige Elemente der UNTERNEHMENSTEUERREFORM von 2008 werden im Sinne der Unternehmen korrigiert. So wird die »Zinsschranke« gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Geschwister, Nichten und Neffen werden beim ERBEN bessergestellt. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für Firmennachfolger bei der Betriebsfortführung soll gelockert werden. Von 2010 an soll für Beherbergungen im Hotel- und Gas...


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