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Alle Macht der Polizei

Dänemark: Kritik an geplanten Gesetzesverschärfungen vor Klimagipfel

  • Von Andreas Knudsen, Kopenhagen
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die konservative dänische Regierung will im Vorfeld des UN-Klimagipfels im Dezember das Demonstrationsrecht massiv verschärfen.

Brennende Autos, Steine werfende Demonstranten, vermummte Autonome, die eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzen können – mit solchen Klischees rechtfertigte der dänische Justizminister Brian Mikkelsen den geplanten Erlass schärferer Strafgesetze im Vorfeld des UN-Klimagipfels. »Wir müssen deutlich zeigen, dass wir nicht die Unsicherheit in den Straßen akzeptieren werden, die gewaltbereite Aktivisten mit ihren Aktionen verbreiten wollen«, so der Minister. Er befürchtet zudem, mangelnde Unterkünfte für Aktivisten könnten zu Hausbesetzungen führen. Selbst Polizeisprecher Flemming Steen Munch fand indes beruhigende Worte für frierende Klimaaktivisten: Die Räumung leerstehender Häuser habe für die Polizei nicht höchste Priorität, »falls es hier keine Zerstörungen gibt. Man startet nicht einen Krieg im Krieg«.

Die Signale der Regierung sind deutlich. Anstatt einer Geldstrafe wie bisher muss derjenige bis zu 40 Tage ins Gefängnis, der polizeiliche Maßnahmen behindert oder dazu beiträgt, eine zugespitzte Situation weiter zu verschärfen. Eine Vandalismusanklage in diesem Zusammenhang soll künftig mit höherer Gefängnisstrafe zwischen einem und sechs Monate geahndet werden. In schweren Fällen oder bei Wiederholung kann es bis zu sechs Jahre Haft geben. Bereits Sitzblockaden oder das Festklammern an einem Laternenmast gelten als verschärfender Umstand.

Nicht nur das: Die Polizei kann Personen, die verdächtig sind, auf dem Weg zu einer gewaltsamen Demonstration zu sein, ohne richterliche Anordnung bis zu zwölf Stunden in Haft nehmen. Damit werden bestehende Maßnahmen, die für Fußball-Hooligans geschaffen worden waren, verschärft. Um die Strafverfolgung zu sichern, soll die Polizei weitgehende Befugnisse erhalten, Ereignisse auf Video zu dokumentieren.

Die genauen Details werden erst im Gesetzgebungsverfahren im Parlament endgültig festgelegt. Eine Mehrheit gilt als sicher, da neben den Parteien der konservativen Minderheitsregierung auch die Dänische Volkspartei und die Sozialdemokraten Zustimmung signalisiert haben. Lediglich die Rot-Grüne Einheitsliste protestierte energisch gegen die Vorschläge.

Mehr Kritik am »Vandalismuspaket« kommt von Experten. Juristen sprechen von einer Untergrabung der Rechtssicherheit, da die verlängerte administrative Freiheitsberaubung keiner richterlichen Aufsicht unterliege. Unschuldige, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befinden, hätten nur die Möglichkeit, später auf Entschädigung zu klagen. Konfliktforscher sind sich einig, dass die Strafverschärfungen friedliche Demonstranten von der Teilnahme abschrecken und damit letztlich die Demokratie untergraben, während Militante mit noch härteren Aktionen reagieren werden.

Per Christensen von der Gewerkschaft 3F hält die Formulierungen für so unpräzise, dass sie auf jede Situation angewendet werden können und letztlich auch legale Arbeitskampfmaßnahmen unmöglich machen. Dennis Kristensen vom Gewerkschaftsbund FOA wies darauf hin, dass die Polizei bereits heute über ausreichende Machtmittel verfügt, um illegale Blockaden aufzuheben. Ejner Holst vom größten Gewerkschaftsbund LO sagt, zu den Errungenschaften der dänischen Gewerkschaftsbewegung gehöre das verfassungsmäßige Recht auf Proteste und Demonstrationen. »Dieses darf nicht mit Stiefeln getreten werden.«

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