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Schäuble lässt die FDP auflaufen

Bevorstehende Steuerschätzung sagt karge Einnahmen voraus

Die Koalition aus Union und FDP kann vorerst nicht mit sprudelnden Steuerquellen rechnen. Darauf lassen zurückhaltende Bemerkungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ebenso schließen wie die bevorstehende Steuerschätzung.

Berlin (ND/dpa). Die Hoffnungen der schwarz-gelben Koalition richten sich darauf, dass die eingeräumten Steuer- und Abgabenminderungen mit zusätzlichen Investitionen vergolten werden. Die so beförderte Konjunktur soll die zunächst eingebüßten Steuereinnahmen dann umso reichlicher sprudeln lassen. Doch trotz mittlerweile verbesserter Konjunkturaussichten wird der erhoffte Einnahmeschub für Bund, Länder und Kommunen in diesem und im nächsten Jahr ausbleiben. Das zeichnete sich vor der am heutigen Dienstag in Hamburg beginnenden dreitägigen Steuerschätzung ab. Kritiker der Koalitionspläne sehen sich damit in ihrer Ablehnung weiterer milliardenschwerer Entlastungen und einer großen Steuerreform bestärkt. Das Ergebnis der Steuerschätzung soll am Donnerstag vorliegen.

Ein Streit zwischen den Koalitionspartnern ist absehbar. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte am Montag in Berlin vor »überhitzten Diskussionen«. Es gehe zunächst darum, die...


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