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»Saarmaika« auf der Zielgeraden

Schwarz-gelb-grüner Koalitionsvertrag an der Saar vorgestellt / Neuer Ressortzuschnitt für die acht Minister

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CDU, FDP und Grüne haben gestern im Saarland ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch die Ministerposten sind verteilt. Am Wochenende müssen nur noch drei Parteitage dem Vertrag zustimmen, dann ist das Projekt »Jamaika< perfekt.

Fast zehn Wochen nach der Landtagswahl im Saarland herrscht endlich Klarheit, an welche neuen Gesichter und welche neuen Ministerien sich die Saarländer für die nächsten fünf Jahre gewöhnen müssen. Für Peter Müller (CDU), dem künftigen Chef der ersten »Jamaika«-Koalition auf Landesebene, steht fest, dass damit »ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland« aufgeschlagen wird.

Mit dem Koalitionsvertrag »Neue Wege für ein modernes Saarland – den Fortschritt nachhaltig gestalten« will »Saarmaika« eine »ökonomische, ökologische und soziale Modernisierung« des Landes, betonte Müller. Ein »ambitioniertes Projekt für die nächsten fünf Jahre«, unterstrichen übereinstimmend die künftigen Regierungspartner Peter Müller, Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne).

Acht Minister sollen im künftigen »Jamaika«-Boot rudern, vier von der CDU, je zwei von FDP und Grünen. Auf der Brücke gibt weiter Peter Müller (CDU) das Kommando, der als Regierungschef gleichzeitig die Aufgabe eines Justizministers übernimmt und auch die Kultur zur Chefsache in der Staatskanzlei macht.

In den Ressorts wurden derweil kräftig Verantwortlichkeiten hin- und hergeschoben. Einzig das Finanzministerium von Peter Jacoby (CDU) blieb im Haushaltsnotlageland Saarland unangetastet. Chef der Staatskanzlei und zuständig für Bundesangelegenheiten bleibt Karl Rauber (CDU). Er muss allerdings die Betreuung von Europaangelegenheiten ans Innenministerium abgeben, darf dafür aber künftig auch in der Kultur mitreden. Das Innenministerium soll der Generalsekretär der Saar-CDU, Stephan Toscani, leiten. Der 42jährige Jurist ist der einzige CDU-Newcomer im Ministerrang. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), frühere Innen- und Noch-Bildungsministerin, wird ein Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport übernehmen.

Schon länger bekannt waren die beiden Grünen-Minister: Klaus Kessler, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Grüner Kreisvorsitzender in Saarlouis, der Heimatstadt von Parteichef Hubert Ulrich, wird ein reines Bildungsministerium leiten. Und die Biologin Simone Peter, bislang bei der Berliner Agentur für erneuerbare Energien tätig, wird ein aufgewertetes Umweltressort bekommen. Aus dem bisherigen Wirtschaftsministerium werden die Bereich Energie und Verkehr zur Umwelt wandern, die ihrerseits die Landwirtschaft an die Wirtschaft abtreten muss. Peter behält lediglich die ökologische Landwirtschaft in ihrer Verantwortung, muss aber auf die Zuständigkeit für den Saarbrücker Flughafen im Verkehrsbereich verzichten.

Die soll nämlich weiter im Wirtschaftsministerium bleiben, ebenso wie der Bereich Wissenschaft. Das will wohl FDP-Chef Christoph Hartmann übernehmen. Der aber wollte nach Abschluss des Koalitionsvertrages erst seinen Parteivorstand informieren, bevor er die FDP-Personalentscheiden öffentlich bestätigt. Das gilt auch für den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz, den die FDP wohl mit Georg Weisweiler, dem Präsidenten der Saarländischen Unternehmerverbände (VSU), besetzen will.

Am Donnerstag wählte auch die CDU-Fraktion den bisherigen Innenminister Klaus Meiser einstimmig zu ihrem neuen Fraktionschef. Er tritt die Nachfolge von Jürgen Schreier an, der zu Saartoto wechselt.

Bevor alles wirklich in trockenen Tüchern ist, müssen erst noch die Parteitage von CDU, FDP und Grünen am Wochenende zustimmen. Die Wahl Müllers zum ersten »Jamaika«-Chef ist für kommenden Dienstag geplant.

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