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SPD-Länder stellen sich quer

Proteste im Bundesrat gegen Steuerentlastungen / Bund soll Hartz IV-Zuschuss erhöhen

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Der neue Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) befürchtet, dass die Steuersenkungspläne der Regierung die Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung gefährden. Vor diesem Hintergrund wurde am Freitag in der Länderkammer über zusätzliche Mittel des Bundes für die Arbeitslosen-Hilfen gestritten.

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Der neue Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), beklagte am Freitag in seiner Antrittsrede die drohende finanzielle Überforderung der Länder. Doch während Länder und Gemeinden um ihre Zukunft bangen, dringt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die geplanten Steuerentlastungen zum 1. Januar 2010. Die Steuerpläne stießen vor allem bei SPD-Ministerpräsidenten auf Unmut. »Hände weg von Steuersenkungen!«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar für 2010 weitere Entlastungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro für Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers.

Doch trotz aller Entlastungs-Rhetorik: Den Ländern und Kommunen laufen die Kosten davon. Deshalb stritt der Bundesrat gestern heftig über die Pläne der Regierung, den Bundesanteil an den Miet- und Heizkosten für Hartz-IV-Betroffene im Jahr 2010 herunterzufahren. Die Länder forderten die Regierung auf, die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Kosten zu orientieren. Sie verlangen, dass die Berechnung des Bundeszuschusses verändert wird. Diese richtet sich bisher nach der Zahl der Hartz-IV-Haushalte, der sogenannten Bedarfsgemeinschaften.

Die steigenden Miet- und Heizkosten würden nicht berücksichtigt, kritisieren die Länder. Mit 3,7 Milliarden Euro will der Bund zwar 2010 etwa die gleiche Summe zuschießen wie in diesem Jahr. Die Gesamtkosten steigen aber voraussichtlich um 2,4 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Angesichts der zu erwartenden Massenentlassungen könnten die Kosten aber weitaus höher ausfallen.

Keinen Streit gab es dagegen um die geplante Einrichtung von drei neuen europäischen Behörden für die Finanzaufsicht. Die Länder billigten die Gründung von drei Einrichtungen, die die Stabilität von Binnenmarkt und Finanzsystem verbessern sollen.

Auf Ablehnung im Bundesrat stießen die Pläne der EU-Kommission, die Milchmenge zu verknappen, um die Preise so zu stabilisieren. Der Bundesrat will hingegen, dass die EU- Kommission bei einem sehr niedrigen Milchpreis von sich aus tätig werden kann.

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