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SPD-Länder stellen sich quer
Proteste im Bundesrat gegen Steuerentlastungen / Bund soll Hartz IV-Zuschuss erhöhen
Der neue Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) befürchtet, dass die Steuersenkungspläne der Regierung die Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung gefährden. Vor diesem Hintergrund wurde am Freitag in der Länderkammer über zusätzliche Mittel des Bundes für die Arbeitslosen-Hilfen gestritten.
Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Der neue Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), beklagte am Freitag in seiner Antrittsrede die drohende finanzielle Überforderung der Länder. Doch während Länder und Gemeinden um ihre Zukunft bangen, dringt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die geplanten Steuerentlastungen zum 1. Januar 2010. Die Steuerpläne stießen vor allem...
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