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Jenseits politischer Korrektheit

Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky macht mit drastischen Worten von sich reden

  • Von Harald Rohde, dpa
  • Lesedauer: 3 Min.

Heinz Buschkowsky hat es geschafft. Wenn es um Ausländerintegration und Szenarien sozialer Katastrophen in Großstädten geht, ist die Meinung des Bürgermeisters aus Neukölln zurzeit gefragter denn je. Der korpulente SPD-Kommunalpolitiker ist mittlerweile in vielen Talkshows ein gern gesehener Gast. Der 61-Jährige hat es seit gut fünf Jahren zunehmend verstanden, mit oftmals derben Zwischenrufen in Politik und Medien Gehör zu finden.

Es ist nicht nur sein feuriges Temperament, das da manchmal in Kraftausdrücken mit ihm durchgeht und ihm einen hochroten Kopf beschert. Buschkowsky hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er auch ganz gezielt zu Formulierungen jenseits des politisch Korrekten greift, um sich Aufmerksamkeit zu sichern.

Mit seiner deftigen Kritik am Betreuungsgeld, das auf Druck der CSU in den Koalitionsvertrag von Union und FDP aufgenommen wurde und ab 2013 Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kleinkinder nicht in die Kindertagesstätte geben, fand Buschkowsky zuletzt ein bundesweites Echo. Nach seiner Ansicht würde das Geld vielen Kindern nicht zugute kommen. »In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt«, hatte der Bürgermeister in einem Interview gesagt.

Wenn man Umfragen Glauben schenken darf, sehen das die meisten Bundesbürger genauso. Auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt Buschkowsky in manchen Punkten recht. Man müsse darauf achten, dass die Kinder wirklich eine Chance haben, in den Elternhäusern gefördert zu werden, sagte sie.

Beachtung über Berlin hinaus fand Buschkowsky erstmals im Jahr 2004, als er »Multikulti« in Deutschland für gescheitert erklärte und vom Staat mehr Integrationsdruck auf Zuwanderer und mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und Verwahrlosung Jugendlicher verlangte. Er selbst hat seither einiges unternommen in seinem rund 300 000 Einwohner zählenden Bezirk, dem wie kein anderer in Berlin und nur wenigen in anderen deutschen Großstädten soziale Verwerfungen zu schaffen machen.

Um der Gewalt an Neuköllner Schulen Herr zu werden, wie sie etwa 2006 im Fall der Rütli-Schule bundesweit Schlagzeilen machte, engagierte Buschkowsky erstmals in Deutschland einen privaten Wachschutz. Und aus Besuchen in sozialen Brennpunkten Londons und Rotterdams brachte er 2007 Ideen mit, wie Eltern beizukommen sein könnte, denen die Bildungschancen ihrer Kinder egal sind. »Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto«, lautet einer der Sprüche, mit denen Buschkowsky für ein härteres Durchgreifen des Staates plädiert.

In der eigenen Partei, im SPD-Landesverband, hat ihm das nicht viel Freundschaft eingetragen. Nicht nur einmal haben Genossen ihm vorgeworfen, zu wenig die Verständigung in den Gremien zu suchen und letztlich auch die Arbeit der rot-roten Koalition in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.

Auch mit dem Bundesbank-Vorstand und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der mit provokanten Äußerungen über Türken, Araber oder Hartz-IV-Empfänger mehrfach die Genossen erzürnte, wurde Buschkowsky verglichen. Doch während Sarrazin aus der Position des Gutsituierten etwa Hartz-IV-Empfängern herablassend empfahl, Heizkosten mit dickeren Pullovern zu drosseln, zweifelt am sozialen Engagement Buschkowskys kaum jemand in Berlin. Ausländerfeindlichkeit hat ihm noch niemand ernsthaft nachgesagt. In Erinnerung sind Szenen, in denen sich Buschkowsky mit indischem Kopfputz schmücken ließ, als die Baupläne für einen Hindu-Tempel in Neukölln vorgestellt wurden. Mit seinem Namen verbunden sind auch die »Stadtteilmütter«. In dem preisgekrönten Projekt kümmern sich rund 140 türkische und arabische Frauen um bildungsferne und meist kaum Deutsch sprechende Familien.

Buschkowsky kommt aus kleinen Verhältnissen in Neukölln und lebt mit seiner Frau heute noch im Bezirk. Der Vater war Schlosser, die Mutter Sekretärin. Als Diplom-Verwaltungswirt gehörten mehrere Senatsverwaltungen zu seinen beruflichen Stationen. 1979 rückte er für die SPD in die BVV Neukölln ein, 1989 auf den Posten des Finanzstadtrats. Verschiedene Funktionen hatte er in der Bezirksverwaltung, seit 2001 ist er ihr Chef.

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