Lohndumping durch die Hintertür

Brandenburg will Aufträge an Zahlung von Mindestlöhnen binden. Doch was ist mit Subfirmen?

  • Von Wilfried Neiße, Potsdam
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg plant ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung von Mindestlöhnen bindet. Der Präsident des Handwerkskammertages sieht ein Kontrollproblem.

Ganz oben auf dem Fahrplan der neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg steht das Vergabegesetz. Die Adressaten wissen das und haben punktuell Einwände. Mit dem Ziel, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zu binden, zogen SPD und LINKE in den Wahlkampf.

Im Koalitionsvertrag steht: »Die Koalition schafft die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, dass öffentliche Aufträge nur dann vergeben werden können, wenn über dem Mindestlohn liegende Tarifbindungen oder zumindest die Zahlung von Mindestlöhnen vorausgesetzt ist. Wir werden uns auf Bundesebene für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.« Ersten Äußerungen der Regierung zufolge ist das Vergabegesetz schon im Frühjahr zu erwarten. Der Präsident des Handwerkskammertages Brandenburgs, Bernd Ebert, unterstreicht, dass auch er für Existenz sichernde Löhne eintritt. Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, müssen von dem Lohn, den sie...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 454 Wörter (3116 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.