Mit dem Gegner Tür an Tür

Streit um Raumverteilung in Sachsens Landtag / Auch der NPD Verhaltensregeln angeboten

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Über die künftige Raumverteilung in Sachsens Landtag tobt ein bizarrer Streit. Um ihn beizulegen, sollen alle Fraktionen Verhaltensregeln unterschreiben – einschließlich der NPD.

Umzüge im Landtagsgebäude sind Routine nach Wahlen: Abgeordnete von geschrumpften Fraktionen müssen Büros für die Wahlgewinner räumen. Meist wird ein wenig über die in Kartons zu verstauende Papierflut gemurrt; das war's aber.

Im Dresdner Landtag freilich ist die Neuverteilung der Räume nach der Wahl vom August zum Politikum geworden. Weil vor allem die bisher in der zweiten Etage angesiedelten Fraktionen von FDP, SPD und Grünen teils kräftig gewachsen sind, soll die ebenfalls dort ansässige, in ihrer Mitgliederzahl dezimierte NPD umziehen, und zwar auf Etage vier. Neue Räume bezöge sie dort ausgerechnet neben der Fraktion der LINKEN.

Gute Nachbarschaft ist nicht zu erwarten – im Gegenteil. In eier Gefährdungsanalyse kommt Sachsens Landeskriminalamt (LKA) zur Einschätzung, dass handgreifliche Konflikte zwar nicht zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern, aber zwischen Besuchern beider Fraktionen »wahrscheinlich« seien; auf einer acht...

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