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Zivilstreik gegen Massenentlassungen

In Mexiko formiert sich eine breite Bewegung gegen die Privatisierungspolitik

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Zum ersten Mal seit Beginn der Privatisierungsoffensive in den 1980er Jahren gruppiert sich in Mexiko eine sozialpolitische Kraft, die sich dem Neoliberalismus mit Aussicht auf Erfolg entgegenstellen kann.

Mit landesweiten Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen in 30 Städten, Straßenblockaden und einer Großdemonstration in Mexiko-Stadt protestierte am Mittwoch ein bisher einmaliges Bündnis von über 700 Organisationen gegen die Massenentlassung von 44 000 Beschäftigten des staatlichen Energieerzeugers Luz y Fuerza del Centro. Die Regierung bot 10 000 Polizeibeamte auf, mehrfach kam es zu kleineren Konfrontationen.

Die betriebliche Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter (SME) stellte in den vier Wochen seit der Schließung des Unternehmens eine breite sozialpolitische Bewegung auf die Beine, welche die neoliberal-autoritäre Regierung Felipe Calderón vor eine schwere politische Belastungsprobe stellt. An der ersten Großdemonstration vor drei Wochen hatten bereits 350 000 Menschen teilgenommen. Seither kommt es täglich zu Märschen und Kundgebungen. Die Aktionen vom Mittwoch stellten aber von der Qualität und der Ausdehnung her die bisherigen in den Schatten.

Die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter ist mit ihrer neunzigjährigen Geschichte eine der ältesten Arbeiterorganisationen Mexikos. Sie gehört zu den schlagkräftigsten und kämpferischsten Gewerkschaften des Landes. Mit der vom Präsidenten dekretierten Liquidierung »ihres« Unternehmens und dessen polizeilicher Besetzung werden zwei Ziele verfolgt: die Privatisierung des Stromsektors und die Zerstörung der SME.

Die durch die schwere Wahlniederlage im vergangenen Juli, die schlechte Wirtschaftslage und die Misserfolge in der Anti-Drogen-Politik geschwächte Regierung wurde offenkundig von der Breite und Wucht der Gegenwehr überrascht. So gelang es mit vielfältigen Basisaktivitäten, die massive Medienkampagne zu konterkarieren, welche der Gewerkschaft die Schuld für Missstände im Unternehmen zuschob. Die juristische Auseinandersetzung, bei der Teilerfolge zu verzeichnen sind, zielt ebenfalls darauf ab, möglichst viele Beschäftigte einzubeziehen. Während die Gewerkschaft gegen die Schließung des Unternehmens und auf Gültigkeit des Tarifvertrages klagt, legten tausende Mitglieder Widersprüche gegen ihre Entlassung ein. Und mit der Ausrufung des »landesweiten Zivilstreiks« am Mittwoch betrat selbst die kampferprobte SME Neuland. Solche Zivilstreiks werden in vielen Ländern Lateinamerikas ausgerufen, insbesondere wenn die Arbeiterschaft nur unzureichend organisiert ist.

»Gelbe« versus aktive Gewerkschaften

Höchstens zehn Prozent der Beschäftigten in Mexiko, vorwiegend Staatsangestellte, sind in Gewerkschaften organisiert. Der größte Teil davon wird weiter von der abgehalfterten ehemaligen Staatspartei PRI kontrolliert. Diese war nach der Verschuldungskrise in den 1980er Jahren auf einen neoliberalen Kurs umgeschwenkt und fungiert heute als Mehrheitsbeschafferin der klerikal-konservativen PAN-Regierung. Die PRI-nahen Organisationen gelten als »gelbe« bzw. »korporatistische« Gewerkschaften. Sie kontrollieren etwa 1,5 Millionen Lehrer, die Ölarbeiter oder die Beschäftigten des zweiten großen staatlichen Stromkonzerns CFE. Dieser politisch passive Mehrheitsflügel der Gewerkschaften wird von alteingesessenen, autoritären und korrupten Funktionären geführt und beteiligt sich nicht am gegenwärtigen Kampf.

Aktiv sind dagegen demokratische, regierungsunabhängige Gewerkschaften wie die Lehrergewerkschaft CNTE oder die der Beschäftigten des Telefonkonzerns TELMEX, der Minenarbeiter, der Mitarbeiter der großen Universitäten sowie von Bahn- und Busfahrern. Beschäftigte aus diesen Bereichen waren am Mittwoch landesweit in einen Ausstand getreten. Die Arbeitgeber erklärten die Solidaritätsstreiks für illegal und drohten mit Sanktionen. Es gelang trotzdem, die Streiks mit einer breiten Mobilisierung zu verbinden. So waren die drei größten Universitäten der Hauptstadt mit ihren mehr als 500 000 Studierenden geschlossen oder wurden blockiert, da sich auch studentische Vereinigungen beteiligten. Bekannte Künstler und Intellektuelle wie der Krimi-Autor Paco Ignacio Taibo II erklärten ihre Solidarität. Auch Bewohnerinnen der verarmten Vorstädte, Campesinos und viele linke Organisationen bis hin zu den Untergrundbewegungen nahmen teil. Der Streik zielte darauf ab, das öffentliche Leben zu paralysieren und so Druck zu erzeugen.

Autonomie gegenüber Mitte-Links-Parteien

Anders als die Bewegung gegen die Privatisierung des Erdölsektors, die vom Politiker Andrés Manuel López Obrador vergangenes Jahr ins Leben gerufen, aber auch wieder deaktiviert wurde, und anders als die Bewegung gegen den Wahlbetrug von 2006 hat diese anti-neoliberale Bewegung eine breite Basis aus unabhängigen Organisationen. Dies verleiht ihr Autonomie gegenüber den untereinander zerstrittenen Mitte-Links-Parteien. Ähnlich wie die Volksbewegung im Bundesstaat Oaxaca, die ebenfalls aus einer gewerkschaftlichen Bewegung heraus entstanden war, scheut sie vor Aktionen des zivilen Ungehorsams wie der Besetzung von Mautstationen auf Autobahnen nicht zurück. In ihrem Forderungskatalog finden sich neben betrieblichen Anliegen wie der Rücknahme der Unternehmensliquidierung oder dem Rückzug der Polizei auch politische. So werden der Stopp der Repression, die Rückkehr der Armee in die Kasernen und die Freilassung der politischen Gefangenen verlangt.

Die Regierung fürchtet die Verbreiterung und Radikalisierung der Bewegung. SME-Chef Martín Esparza kündigte die Vorbereitung eines landesweiten Streiks an. Das Land befindet sich an einer Wegscheide. Der Ausgang dieses Kampfes gibt die Richtung für die nächsten Jahre vor.

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