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»Fünf Weise« gegen Steuersenkungen

Kritik an Regierungsplänen und Plädoyer für Sparpolitik / Attac warnt vor Wachstumswahn

Der Sachverständigenrat der »Fünf Weisen« fordert von der Bundesregierung rigide Ausgabenkürzungen zur Konsolidierung des Staatshaushalts.

Attac-Protest in Berlin: Aus dem Sozialbereich entweicht die Luft – Unternehmensgewinne, Privatvermögen und das Wirtschaftswachtsum werden dadurch aufgebläht.

Berlin (ND/dpa). Die »Fünf Wirtschaftsweisen« haben die auf Pump finanzierten Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten Gutachten werfen die Regierungsberater Union und FDP zugleich fehlende Aussagen zur Sanierung der Staatskassen vor. Merkel sagte bei der Übergabe der Analyse im Kanzleramt lediglich, im Ziel sei sich die Regierung mit den Ökonomen völlig einig. Es müsse alles getan werden, damit die düsteren Prognosen nicht einträfen. »Steuersenkungsversprechen ohne solide Gegenfinanzierung, wie sie sich im Koalitionsvertrag finden, sind unseriös«, heißt es im Gutachten. »Auch wenn es die neue Bundesregierung nicht wahrhaben will: Ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhungen von Steuern oder anderen Abgaben kann eine Konsolidierung der staatlichen Haushalte nicht gelingen.« Grundsätzlich seien Ausgabenkürzunge...


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