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Merkel bremst Steinbachs Provokateure

Knatsch zwischen Union und FDP ausgesetzt

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Der Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« ist angeblich mal wieder vertagt. Der Bund der Vertriebenen, der seine umstrittene Präsidentin Erika Steinbach für das Gremium nominiert hat, ist offenbar noch einmal zurückgepfiffen worden – bevor es in der schwarz-gelben Koalition zum Knall kommen konnte.

Berlin (ND-Heilig). Der Bund der Vertriebenen wollte am Dienstag seine Kandidatin für den vakanten Posten im Stiftungsrat nominieren. Erika Steinbach – abermals Bundestagsabgeordnete der Union, geboren 1943 in Westpreußen, evangelisch, verheiratet – hat deutlich gemacht, dass sie den Posten übernehmen will, den sie unter der schwarz-roten Bundesregierung freigelassen hatte.

Nun liegt die letzte Entscheidung über die Besetzung aber nicht mehr bei Frank-Walter Steinmeier (SPD), sondern bei dessen Nachfolger Guido Westerwelle, dem FDP-Vorsitzenden. Er stehe »für die Kontinuität der deutschen Außenpolitik«, behauptet er im »Spiegel« und sagt, dass ihm »keine Nominierung von Frau Steinbach« vorliege. Die Stiftung trage »nicht umsonst die Versöhnung im Namen«. Er prognostiziert, dass »die Bundesregierung keine Entscheidung treffen (wird), die diesem Versöhnungsgedanken entgegensteht«. Der Außenminister und FDP-Chef verweist darauf, dass Steinbach als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher einst gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe. »Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar«, sagt er und hofft, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehe. »Wenn nicht, entscheide ich«, so Westerwelle.

»Wenn die FDP weiter ihren Anti-Steinbach-Kurs fährt, wird das zu einer Belastung für die Koalition«, sagte am Wochenende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. »Die persönliche Integrität von Erika Steinbach in Zweifel zu ziehen, ist ein zweifelhafter politischer Stil, den man eigentlich nur von SPD, Linkspartei und einigen polnischen Politikern kennt.« Die CSU gebe Steinbach »volle Rückendeckung«.

Offenbar handelt es sich nicht um ein paar vorschnell geäußerte Sätze des CSU-»Generals«. Denn auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt, ein Nein der FDP zu Steinbach wäre »ein Fall für den Koalitionsausschuss«. Außerdem erwarte er die Unterstützung der Schwesterpartei CDU »ohne Wenn und Aber«. Die jedoch bleibt (vorerst) aus. Die Kanzlerin will nicht noch mehr Knatsch in der Koalition. Kommentar Seite 4

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