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Stimmensuche macht erfinderisch

Kommunen in Nordrhein-Westfalen schimmern in allen Regenbogenfarben

Auch in den Stadträten Nordrhein-Westfalens wird die Mehrheitsbildung immer schwieriger. Das bringt die LINKE zunehmend ins Spiel, wie die Beispiele Köln, Duisburg, Solingen und Essen zeigen.

Sie wurde nicht aus Liebe geschmiedet, überstand aber immerhin knapp vier Jahre: Die »kölsche Volksfront«, die dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma trotzte. Erst war Schwarz-Grün, dann eine Große Koalition im Rat der Stadt Köln gescheitert. Die Grünen verweigerten sich einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP, die Liberalen erteilten einer Ampel mit SPD und Grünen eine Absage. Also musste die LINKE ran, um einer rot-grünen »Kernkoalition« eine Mehrheit zu verschaffen. Man schrieb das Jahr 2005. Die konservative »Welt« war entsetzt: Rot-Grün-Rot – ausgerechnet »in der Geburtsstadt Konrad Adenauers«! Das informelle Bündnis hielt bis zur diesjährigen Kommunalwahl: Der neue SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters kann sich auf eine satte rot-grüne Mehrheit stützen. Köln war Vorreiter, doch auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens gehen die Parteien auf die LINKE zu. Denn die Mehrheitsbildung in den Stadträten wird immer schwieriger. Das bringt die LINKE ins Spiel, auf deren Stimmen SPD, Grüne und andere mitunter nicht verzichten können, wenn sie regieren wollen.

Das hat auch Dietmar Eliaß verstanden. Der Sozialdemokrat wurde am 5. November zum Bezirksvorsteher von Duisburg-Süd gewählt. Eliaß stützt sich auf die Stimmen von SPD und Grünen – und auf den Bezirksvertreter Mirze Edis von der LINKEN. Rot-Rot-Grün habe keinen Vertrag geschlossen, man wolle sich auch nicht gegenseitig vereinnahmen, »aber wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vereinbart«, erläutert Eliaß.

Im Rat der Stadt Duisburg scheiterte die anvisierte feste rot-rot-grüne Kooperation am Widerstand der Grünen. Die setzen lieber auf wechselnde Mehrheiten, wobei es, so Grünen-Sprecher Reiner Neumann, »auch rot-grün-rote Entscheidungen geben« könne. Die SPD war dennoch nicht amüsiert: »Es liegt in der Verantwortung der Grünen, dass es in Duisburg keinen Politikwechsel geben wird«, schimpfte SPD-Chef Ralf Jäger. Doch immerhin wurde der LINKE Erkan Kocalar zum Bürgermeister gewählt – auf dem gemeinsamen Ticket von SPD und Linkspartei und offenbar mit zwei von sechs grünen Stimmen. Nun ist Kocalar einer von drei Stellvertretern des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, einem Christdemokraten.

Auch in Solingen setzt die Sozialdemokratie neuerdings auf die Stimmen der LINKEN: Im Bezirk Gräfrath wurde der SPD-Mann Udo Vogtländer zum Bezirksvorsteher gewählt, in Solingen-Mitte wird wohl Günter Engels, in Solingen-Wald Birgit Zeier, beide SPD, dieses Amt antreten. In Gräfrath und Mitte gibt es zudem ein Eckpunktepapier über gemeinsame Inhalte, beispielsweise in Sachen öffentlicher Nahverkehr und Grünflächenerhalt.

Die drei SPD-Bezirksvorsteher bauen nicht nur auf die Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN, sondern auch auf die des Bürgerbündnisses für Solingen e.V. Dabei handelt es sich um eine CDU-Abspaltung mit der Vereinsfarbe Blau. Auch im Rat der Stadt Solingen hätte diese rot-grün-rot-blaue Aserbaidshan-Koalition eine Mehrheit, doch läuft es wohl eher auf eine Dreierkoalition ohne die LINKE hinaus, die sich von Fall zu Fall neue Mehrheiten organisieren muss.

Die »Westdeutsche Allgemeine«, Monopolblatt des Ruhrpotts, spekuliert derweil über eine informelle Spanien-Koalition in der Ruhrstadt Essen. Dort ist die rot-grüne Zusammenarbeit im Rat gescheitert, und die CDU verweigert sich einer Großen Koalition. Rot-Gelb-Rot läge der WAZ zufolge in einer wichtigen kommunalpolitischen Frage auf einer Linie – und würde über eine knappe Mehrheit im Stadtparlament verfügen: »SPD, FDP und Linke, die sich alle für den Erhalt des Freibades ›Hesse‹ ausgesprochen hatten, kommen gemeinsam mit dem OB auf 42 von 83 Stimmen. Ob das Appetit auf mehr macht?«

Es ginge nicht mehr um Koalitionen, zitiert die SPD-nahe Zeitung in diesem Zusammenhang den sozialdemokratischen Fraktionschef Thomas Fresen, »aber im Einzelnen sich mit anderen verabreden – warum nicht?« Das ist natürlich ein reines Rechenspiel. Es belegt aber: Stimmennot macht erfinderisch.

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