Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Westerwelle bleibt im Fall Steinbach hart

BdV: »Ergebnisoffene« Beratung zu Stiftungssitz

Berlin (epd/ND). Im Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hart bleiben. Er sagte am Montag in Berlin, als Außenminister könne er keine Entscheidung treffen, die der Versöhnung mit Polen entgegenstehe, und er werde sie auch nicht treffen. Der Bund der Vertriebenen (BdV) wollte unterdessen nicht bestätigen, dass er die Nominierung seiner Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat der Bundesstiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verschieben will.

Westerwelle erklärte, persönliche Interessen hätten zurückzustehen, wenn es um Interessen des Landes gehe. Die Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte sei keine innenpolitische Debatte. Es gehe vielmehr um das deutsch-polnische Verhältnis. Der Außenminister betonte, dass seine Haltung auch in der Bundesregierung auf Verständnis stoße. Westerwelle hatte bei seinem Antrittsbesuch in Polen erklärt, das Vertriebenen-Zentrum solle Verständnis und Versöhnung fördern. Deswegen werde die neue Bundesregierung alles tun, dieses Ziel nicht zu stören.

Die Generalsekretärin des BdV, Michaela Hriberski, sagte dem epd, die Personalie Steinbach stehe auf der Tagesordnung für die Sitzung des BdV-Präsidiums an diesem Dienstag in Frankfurt am Main. Sie werde »ergebnisoffen« beraten. Zugleich sagte Hriberski aber auch, »wir werden uns Zeit nehmen«. Eine ähnliche Äußerung von Steinbach am Wochenende war als Verschiebung der Entscheidung über ihre Nominierung interpretiert worden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln