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Merkel kündigt schnellen Haushalt an

Klausur der schwarz-gelben Regierung in Meseberg / Länder warnen vor Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ihrer ersten Kabinettsklausur am Dienstag über die Schwerpunkte ihrer künftigen Politik beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zu Beginn des Treffens im brandenburgischen Meseberg die rasche Aufstellung eines Haushalts an, um Mittel für Investitionen zu bekommen. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierung.

Berlin (AFP/ND). Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise gehöre auch die »schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir investieren können«, sagte Kanzlerin Merkel vor Beginn der Beratungen in Meseberg. Die zweitägige Klausurtagung solle die Basis dafür schaffen, dass die vor dem Land liegenden Probleme vertrauensvoll gelöst werden können. »Wir sind sehr zufrieden mit dem, was als erste Maßnahmen beschlossen worden ist«, sagte Vizekanzler und Außenminister Westerwelle. Dies sei der richtige Weg, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Themen in Meseberg sind unter anderem die Wachstums- und Steuerpolitik, die Gesundheitspolitik, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie Energie und Klimaschutz. Am Mittwoch soll auf einer offiziellen Kabinettssitzung in Meseberg die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Afghanistan, für die deutsche Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von ...


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