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Merkel gibt Vertriebenen-Ball an Steinbach zurück

Stiftungssitz auf Kabinettsklausur in Meseberg kein Thema

Entgegen der Forderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat sich die Bundesregierung bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg nicht mit dem Streit um Erika Steinbach befasst.

Meseberg/Berlin (epd/AFP/ND). Eine Entscheidung über die Besetzung des Stiftungsrats der neuen Vertriebenen-Stiftung werde das Kabinett erst fällen, wenn der BdV jemanden nominiert habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Meseberg in Brandenburg.

Dem BdV stehen im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« drei Sitze zu. Bislang bleibt ein Platz frei, weil der Verband die Nominierung seiner Präsidentin Erika Steinbach verzögerte. Am Dienstag hatte der BdV die Entscheidung erneut vertagt. Das Präsidium forderte aber in einem Beschluss die Bundesregierung auf, ihre Position bei der Kabinettsklausur zu klären. Grundsätzlich hält der BdV an Steinbachs Nominierung fest.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete ist vor allem in Polen umstritten, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach. In der Großen Koalition hatte sich daher die SPD gegen eine Besetzung des Stiftungsrats mit Steinbach ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte ebenfalls an, gegen Steinbach sein Veto einzulegen.

Merkel wies auf das Wahlprogramm der Union hin, in dem das Vorschlagsrecht des BdV betont wird. Den jüngsten Beschluss des Verbandes habe sie zur Kenntnis genommen, aber keinen Kontakt mit ihrer Parteifreundin Steinbach gehabt. Westerwelle ergänzte: »Es gab nichts zu besprechen.«

In der »Passauer Neuen Presse« warf die Vertriebenen-Präsidentin Westerwelle vor, sich »auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren«. Er habe »auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen«.

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte Steinbach im TV-Sender N24 indirekt auf, von selbst auf eine Nominierung zu verzichten. Steinbach solle darüber nachdenken, »ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will«. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte, die Kanzlerin nehme »mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens« eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses in Kauf. Die Innenexpertin der LINKEN, Ulla Jelpke, warf Steinbach ein »fanatisches Beharren« auf ihrem Sitz im Stifungsrat vor. Sie inszeniere sich »als Opfer einer Verschwörung«, dabei habe sie sich selbst zuzuschreiben, »dass sie und ihr Verein im In- und Ausland als Synonym für Nationalismus, Revanchismus und Geschichtsklitterung gelten«.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sich dagegen hinter die Vertriebenen-Präsidentin und bezeichnete sie als integre Persönlichkeit.

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