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Streik ist Grundrecht auch für Lehrer

Demonstranten verlangten vor dem Landtag ein Ende der »Scheindebatten« zur Bildung

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die neu aufgeflammten Bildungsproteste der letzten Tage werden am heutigen Donnerstag ein parlamentarisches Nachspiel haben und Gegenstand einer Aktuellen Stunde im hessischen Landtag in Wiesbaden sein. Dies geschieht auf Antrag der Linksfraktion.

Die von der Bildungsgewerkschaft GEW organisierte Kundgebung vor dem Wiesbadener Kultusministerium gegen die Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung am Dienstag war der Höhepunkt eines eintägigen landesweiten Lehrerstreiks, zu dem die Gewerkschaft ihre Mitglieder aufgerufen hatte. Nach GEW-Angaben folgten über 5000 Lehrkräfte dem Aufruf. Die Gewerkschaft fordert »professionelle Arbeitsbedingungen für professionelle Arbeit«, eine Rücknahme der 2004 erfolgten Pflichtstundenerhöhung, eine fortgesetzte Altersteilzeitregelung und Besetzung der freiwerdenden Stellen durch voll ausgebildete Lehrkräfte sowie den Verzicht auf eine Anhebung des Rentenalters. »Nachdem die Gespräche und Verhandlungen mit der Landesregierung keine Fortschritte gebracht haben, kam es jetzt zum Streik«, begründete der hessische GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel den Arbeitskampf. Er forderte von der Landesregierung wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den hessischen Schulen. »Gemeinsam haben wir die Nase voll von den Sonntagsreden zur Bedeutung von Bildung, denen keine politischen Taten folgen.«

Bei der Wiesbadener Kundgebung solidarisierte sich auch der hessische DGB-Chef Stefan Körzell mit dem Arbeitskampf. Er lobte den Mut der streikenden Lehrer und kommentierte die Drohung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen mit dem Satz: »Das Streikrecht ist ein Grundrecht und nicht etwas, was man von einem Kultusministerium zugeteilt bekommt.« Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und FDP kritisierten auch am Mittwoch in der Landtagsdebatte die Beteiligung von Beamten am Streik.

Dagegen verteidigte die hessische GEW-Sprecherin Barbara Dietz-Becker am Mittwoch gegenüber ND den Streik auch von verbeamteten Lehrern als »sehr bewusste Aktion«. Die GEW orientiere sich an der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. »Auch deutsche Beamte sind Menschen«, ihnen stehe damit das Menschenrecht zu, für berechtigte Forderungen zu streiken.

Am Dienstag waren nach einer Kundgebung mit über 8000 Lehrern, Studierenden und Schülern vor dem hessischen Kultusministerium mehrere hundert Schüler und Studierende in die Bannmeile am Wiesbadener Landtag eingedrungen und hatten sich vor dem neu errichteten Plenarsaal postiert, in dem die Parlamentarier tagten. Während der Sitzung begaben sich Abgeordnete der LINKEN, Grünen und SPD, später auch Mitglieder der Regierungsfraktionen CDU und FDP, vor das Gebäude. Die Demonstranten kritisierten die bisherigen »Scheindebatten« und verlangten »endlich konkrete Umsetzungen« ihrer Forderungen. LINKEN-Fraktionschefin Janine Wissler und andere Oppositionsabgeordnete sicherten den Protestierenden Unterstützung für ihr Anliegen zu. Die Wiesbadener Polizei sprach nach der zweistündigen Aktion von vier Festnahmen wegen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz« und »Sachbeschädigung«.

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