Max Böhnel, New York 21.11.2009 / Ausland

»Heiliger Krieg« gegen Obamas Gesundheitsreform

Konservative Fundamentalopposition im US-Kongress

Nach der Verabschiedung im US-Abgeordnetenhaus kommt die von Präsident Obama angestrebte Gesundheitsreform auch im Senat voran. Die Führung der Demokraten legte am Donnerstag ihren Entwurf vor, der 31 Millionen bisher nicht versicherte US-Amerikaner absichern soll. Um den Entwurf durch den Senat zu bringen, brauchen die Demokraten 60 der 100 Stimmen. In der kleineren Kongresskammer sitzen 58 Demokraten.

Der USA-Senat bereitet sich auf das Finale zur umstrittenen Gesundheitsreform vor, bevor sie Präsident Barack Obama zur Unterschrift vorgelegt wird. Dies kündigte der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Harry Reid, Mittwochnacht an. »Heute Nacht erfolgt der letzte Schritt auf dieser langen Reise«, sagte Reid. Er nannte die vom Haushaltsbüro des USA-Kongresses in den vergangenen Tagen errechnete Summe von 849 Milliarden Dollar, die der Gesetzesentwurf über eine Laufzeit von zehn Jahren kostet. 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner würden darin Versicherungsschutz erhalten. Darüberhinaus würde die von den Demokraten vorgeschlagene Reform das Haushaltsdefizit innerhalb einer Dekade um 127 Milliarden Dollar reduzieren, sagte Reid.

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