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Maues Moratorium

Israels Premier will Siedlungsbau einfrieren – aber nur teilweise

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate einfrieren – mit Ausnahmen.

Jerusalem/Ramallah (Agenturen/ND). Von Netanjahus Moratoriumsplan für den Siedlungsbau im Westjordanland ausgenommen sind allerdings 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Außerdem will der israelische Regierungschef das Einfrieren nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gelten lassen. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, der Ministerpräsident habe seinem engsten Ministerkreis einen entsprechenden Plan zur Billigung vorgelegt.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad machte am selben Tag in Ramallah deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in Ostjerusalem für die Palästinenser ein ernsthaftes Problem sei. Gleichzeitig signalisierte er die grundsätzliche Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Die Palästinenser hatten bislang einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus gefordert, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen ist.

Fajad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörden drohen, falls die Friedensverhandlungen in einer Sackgasse stecken bleiben sollten. »Ich bin nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das ist Defätismus in seiner schlimmsten Form. Und das hasse ich«, sagte Fajad. Aus Frustration über den stockenden Nahost-Friedensprozess hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) angekündigt, er wolle bei Wahlen 2010 nicht mehr antreten.

Libyen will im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten einbringen. Über einen solchen Entwurf diskutiere Libyen derzeit mit anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats und mit Palästinenservertretern, sagte der libysche UN-Botschafter Mohammed Schalgam.

Unterdessen dürfen radikale israelische Siedler laut dem Bericht einer Menschenrechtsorganisation Öl- und Zitronenbäume palästinensischer Bauern im Westjordanland ungestraft zerstören. Die israelische Organisation Jesch Din teilte am Mittwoch mit, in 69 Fällen von Vandalismus in den vergangenen vier Jahren hätten polizeiliche Ermittlungen zu keiner Anklage geführt. Lior Javne von Jesch Din sagte, die Polizei gehe nicht gegen die andauernde Beeinträchtigung palästinensischen Besitzes durch politisch motivierte israelische Zivilisten vor. »Wenn man die Beschädigung von Bäumen untersucht, ist die Misserfolgsrate der Polizei 100 Prozent.« Ein israelischer Polizeisprecher erklärte, man untersuche den Bericht.

Die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch in Nahost mit deutscher Vermittlung stehen offenbar an einem entscheidenden Punkt. Nach Angaben der Hamas-Organisation sind die aktuellen Bemühungen von größter Bedeutung für eine mögliche Einigung, wie die in London erscheinende arabische Zeitung »Al-Hajat« am Mittwoch berichtete. Im Zuge des von Ägypten und Deutschland vermittelten Austauschs soll Israel für den 2006 entführten Soldaten Gilad Schalit insgesamt 1450 Palästinenser aus der Haft entlassen.

Eine ranghohe Hamas-Delegation kam den Angaben zufolge am späten Dienstag nach Damaskus, um dort Gespräche mit der Exilführung der Hamas über eine mögliche Einigung zu führen. Dabei sollte über einen israelischen Vorschlag entschieden werden, den der deutsche Vermittler der Hamas am Dienstag in Kairo übergeben habe. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gaza-Führung und der Exilführung der Hamas, hieß es in dem Zeitungsbericht. Israel biete die Freilassung von Gefangenen mit langen Haftstrafen an, wolle jedoch einige von ihnen nur ins ausländische Exil entlassen. Dagegen gebe es Widerstände von einigen Hamas-Mitgliedern. Das israelische Kabinett wollte am Mittwoch ebenfalls über Punkte des Gefangenenaustauschs debattieren.

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