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»Räumung ist nicht hinnehmbar«

Polizeieinsatz wegen Brunnenstraße 183 hat ein juristisches Nachspiel

  • Von Jörg Meyer
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Räumung des Wohnprojekts »Brunnen 183« in Mitte wird ein juristisches Nachspiel haben. »Die Räumung war so rechtswidrig, dass man das nicht hinnehmen kann«, sagte der Rechtsanwalt der Bewohner, Moritz Heusinger, gegenüber ND. Für nur fünf Wohnungen hätten Räumungstitel vorgelegen, beim Rest seien nicht einmal Gerichtsverfahren anhängig.

Die Polizei habe die Räumung des kompletten Hauses vor ihm damit gerechtfertigt, dass das Gebäude unbewohnt sei. »Wir haben seit 2001 immer wieder Runde Tische mit dem Bezirk und auch verschiedenen Senatsverwaltungen gehabt. Es kann nicht sein, dass das Land so tut, als sei das Haus unbewohnt«, sagte der Anwalt.

Kritik am Polizeieinsatz äußerte auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, der bei der Räumung vor Ort war. »Ich verstehe nicht, dass die Polizei kurz vor Wintereinbruch ein bewohntes Haus räumen muss«, sagte er gegenüber ND. Zudem sollte man jetzt prüfen,...


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