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Privatrecherchen einer Kommissarin

Die Nürburgring-Affäre zieht Kreise. Ein CDU-Mann musste Untersuchungsausschuss verlassen

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Die Affäre um den Nürburgring und geheime Polizei-Informationen hat personelle Folgen: Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen zieht aus dem Untersuchungsausschuss zurück. Seine Tochter, eine Polizistin, hatte in Sachen Nürburgring ohne Auftrag im Polizeilichen Informationssystem recherchiert.

Mainz (dpa/ND). Diesmal reibt sich die SPD die Hände: In der Nürburgring-Affäre soll eine Tochter des rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen polizeiliche Dienstgeheimnisse weitergeben haben. Billen, der dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre angehörte, zog sich gestern aus dem Gremium zurück. »Hiermit erkläre ich, dass ich mit sofortiger Wirkung die Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss Nürburgring niederlege«, erklärte er in Mainz laut Mitteilung der CDU-Fraktion. »Ich habe einen Fehler begangen, der meine gesamte Familie und vor allem meine Tochter sehr belastet. Das bedauere ich zutiefst«, so Billen, der auch CDU-Bezirkschef von Trier ist.

»Aus Neugier« ermittelt

Die Privatfinanzierung des mehr als 300 Millionen Euro teuren Freizeitparks am Nürburgring war im Sommer spektakulär gescheitert. Die SPD- Landesregierung geriet in den Verdacht, bei ihrem Prestigeprojekt auf Betrüger hereingefallen zu sein. Finanzminister Ingolf Deubel trat daraufhin zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm Ermittlungen auf, im Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Das Ausschussmitglied Billen hatte am Mittwoch zugegeben, dass seine Tochter, eine Polizistin, »aus Neugier« die Namen von Geschäftsleuten der Nürburgring-Affäre in das Polizeiliche Informationssystem (POLIS) eingegeben und die Auszüge dazu mitgenommen habe. Er habe dann in diesen Unterlagen »gewühlt«. Nach Angaben des Innenministeriums in Mainz räumte die junge Kommissarin einer Dienststelle in der Pfalz ein, »ohne dienstlichen Anlass Abfragen in POLIS getätigt und Kopien der Auszüge ihrem Vater übergeben zu haben«. Die Weitergabe an Dritte sei rechtswidrig. Es werde geprüft, ob dieses Verhalten auch strafrechtlich relevant sei.

Billen erklärte weiter: »Eine weitere Mitgliedschaft meinerseits würde es der SPD ermöglichen, von der wahren Aufklärung abzulenken. Dazu möchte ich keinen Anlass geben.«

Zuvor hatte der sozialdemokratische Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, bei einer Anhörung im Landtags-Innenausschuss erneut den Verdacht der Opposition zurückgewiesen, die Landesregierung sei leichtfertig in die Nürburgring-Affäre geschlittert. »Vor dem Scheitern der Finanzierung gab es keine Anhaltspunkte für eine Straftat«, betonte er. Es habe keinen Anfangsverdacht gegen die Geschäftspartner gegeben. Heute wisse die Landesregierung mehr als sie damals habe wissen können. Aber ihre Recherchemöglichkeiten seien damals aus rechtlichen Gründen begrenzt gewesen.

War Deubel in Zürich?

»Wir können nicht einfach nach Dubai fliegen und dort vor Ort recherchieren«, sagte Bruch mit Blick auf Vorwürfe, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen einen der Geschäftspartner erhoben worden waren.

Bruch ging auch auf die Aussage einer Vertrauensperson der Polizei ein, die am 23. Mai Finanzminister Deubel in Zürich gesehen haben will. Dabei sei es laut V-Mann um die Finanzierung des Nürburgringprojektes gegangen. Deubel habe aber erklärt, er sei nicht in Zürich gewesen. Es gebe bis heute keinen Grund, an Deubels Worten zu zweifeln, so Bruch.

In der Sache selbst gab es gestern somit nur wenig Neues.

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