31 000 Altfälle auf dem Prüfstand

Bisherige Bleiberechtsregelung läuft zum Jahresende aus – Betroffenen ohne Arbeit droht dann die Duldung

  • Von Ina Beyer
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der kommenden Woche wollen die Innenminister der Länder über eine Verlängerung des Bleiberechts von geduldeten Flüchtlingen entscheiden. Schon im Vorfeld wird darüber heiß debattiert.

Vom 2. bis 5. Dezember kommen die Innenminister der Länder in Bremen zu ihrer Konferenz (IMK) zusammen. Dort wollen sie auch über eine mögliche Verlängerung der sogenannten Altfallregelung beraten, die zum Jahresende ausläuft. Danach hatten zwischen Sommer 2007 und Sommer 2009 rund 62 000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten, die Hälfte jedoch nur auf Probe. Diesen 31 000 droht nun der Rückfall in die Duldung, wenn sie bis zum Jahresende keinen Job finden. Bei Geduldeten ist die Abschiebung lediglich ausgesetzt.

Die SPD-Innenminister wollen sich nun in Bremen für eine abschließende Altfallregelung einsetzen. Nach ihrem Vorschlag soll ab 1. Januar 2010 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wer sich nachweislich in die Gesellschaft integriert habe und seinen gesellschaftlichen Beitrag durch Arbeit oder zumindest soziale und ehrenamtliche Tätigkeiten leiste.

Linksfraktion und Grüne brachten gestern je ...

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