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Obamas Haltung verärgert Lateinamerika

USA wollen Putschvertreter anerkennen, Subkontinent empört

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Die Wahlen in Honduras sind Teil des Staatsstreichs und verlaufen unter Kontrolle der Putschisten. Trotzdem werden Proteste erwartet. Die USA akzeptieren den Urnengang, in Lateinamerika stößt er auf Ablehnung.

Auf den ersten Blick herrscht in Honduras Normalität. Wenige Tage vor den Wahlen am Sonntag haben die Kandidaten der beiden großen, traditionellen Parteien der Oberschicht ungezählte Plakate aufhängen lassen. Für die Liberale Partei (PL) bewirbt sich Elvin Santos, für die Nationalen tritt Porfirio Lobo an. Ausschlaggebend ist aber nicht, was von der Wahl zu sehen ist, sondern was nicht: Über 300 Anwärter auf politische Ämter haben ihre Kandidatur für die Regional- und Parlamentswahlen zurückgezogen. Auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat und Gewerkschafter Carlos H. Reyes boykottiert die Wahl. Es gebe angesichts der politischen Gewalt keine Voraussetzungen für eine freie und faire Abstimmung, sagt er. Die Widerstandbewegung kündigte Proteste an.

Die entsprechenden Zahlen haben die Menschenrechtsorganisationen COFADEH und CODEH vorgelegt. »Nach Angaben dieser beiden Organisationen gab es seit dem Putsch 21 dokumentierte Fälle von politischem Mord«, sagt der Journalist Omar Rivera im Gespräch mit ND. Rivera zählt die bekannten Daten über die tägliche Gewalt auf: 108 Morddrohungen seien dokumentiert, 453 Verletzte, 114 politische Gefangene, 26 Übergriffe auf Medien und Journalisten und über 3000 zum großen Teil willkürliche Verhaftungen. »Völlig unverständlich« und »beschämend« sei deswegen die Haltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Deren Vertreter in Tegucigalpa, Christian Lüth, hat das Putschistenregime und die Wahl vor wenigen Tagen in einem Interview im spanischen Dienst der Deutschen Welle erneut gutgeheißen.

Der deutsche Liberale weiß ebenso wie die Machthaber, dass die Wahlen den letzten Ausweg für das Regime bieten. Es sei, so schrieb der letzte gewählte Präsident Manuel Zelaya unlängst an seinen USA-Kollegen Barack Obama, »ein antidemokratisches Wahlmanöver«, mit dem sich die Verantwortlichen des Putsches zu schützen versuchen. Tatsächlich steht die Wahl am Wochenende politisch keineswegs im Widerspruch zum gewaltsamen Umsturz: Der gewählte Präsident befindet sich schließlich nach wie vor im Exil in der brasilianischen Botschaft, seine Anhänger sind aus den Ämtern gedrängt worden oder zurückgetreten und der einzige chancenreiche unabhängige Bewerber, Carlos H. Reyes, hat seine Kandidatur niedergelegt. Am Sonntag wird so oder so ein Vertreter des Putsches gewinnen. Die Wahl wird unter den jetzigen Bedingungen zur Fortsetzung des Staatsstreichs.

In der Region trifft die Abstimmung deswegen auf entschiedene Ablehnung. Kein Land Lateinamerikas und der Karibik erkenne derzeit die Wahlen ohne eine vorherige Rückkehr Manuela Zelayas in den Präsidentenpalast an, sagte Brasiliens Außenminister Celso Amorim am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. »Ich weiß nicht, wie sich andere Staaten künftig entscheiden werden, aber Brasilien bleibt bei dieser Position«, zitiert die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina den Chefdiplomaten, der zugleich Differenzen mit Washington eingestand. US-Präsident Obama hatte seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva zuvor einen Brief zukommen lassen, dessen Inhalt an die Presse durchgesickert war. Darin versucht der Staatschef der USA Lula von der Legitimität der Honduras-Wahlen unter dem Putschregime zu überzeugen. Die Position rief in der Region Empörung hervor, die Venezuelas Staatschef Hugo Chávez auf den Punkt brachte: Kein Staat Lateinamerikas werde die Abstimmung akzeptieren. Die einzige Ausnahme bildeten die USA »und vielleicht die rechtsgerichteten Regierungen«. Ähnlich deutlich war der honduranische Präsident Zelaya in seinem Brief an Obama geworden. Die Versprechen von einem neuen Verhältnis der USA zu Lateinamerika würden derzeit in Honduras entkräftet.

Die Europäische Union hält sich bislang zurück. In Brüssel wartet man die Abstimmung und das weitere Geschehen ab. Bei einer Debatte im Bundestag legten sich auch die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP am Donnerstag nicht fest. In Berlin, so scheint es, orientiert man sich in der Honduras-Frage an den USA. Glaubt man der legitimen honduranischen Außenministerin Patricia Rodas, ist die deutsche Staatsführung damit nicht gut beraten: »Die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Krise in Honduras zu lösen, sind gescheitert«, erklärte die Politikerin im Gespräch mit der dpa in Washington. Wenn die Krise aber nicht gelöst werde, entstünden weitere Probleme in der gesamten Region: »Dann würde der Putsch in Honduras zur Geburtsstunde einer neuen Ära der Instabilität, der politischen und sozialen Gewalt.«

Chronik

Aufstieg und Fall Manuel Zelayas

27.11.2005: Bei den Präsidentschaftswahlen siegt José Manuel Zelaya Rosales (PL) mit 49,9 Prozent der gültigen Stimmen vor Porfirio Lobo Sosa (PN) mit 46,2 Prozent. Die PL gewinnt 62, die PN 55 Sitze. Zelaya tritt sein Amt am 27.1.2006 an.

9.10.2008: Das Parlament ratifiziert den am 25.8. von Zelaya verkündeten Beitritt zum Staatenbündnis ALBA.

24.6.2009: Verteidigungsminister Orellana tritt zurück, Armeechef Romeo Vásquez wird durch Präsident Zelaya entlassen. Vásquez hatte sich geweigert, eine für den 28.6. geplante Volksbefragung durchzuführen. Das Oberste Gericht hebt die Entlassung am 25.6. auf.

28.6.2009: Bei seinem Putsch nimmt das Militär Zelaya fest und verschleppt ihn nach Costa Rica. Der Parlamentspräsident Micheletti erklärt sich zum amtierenden Präsidenten und lässt sich vom Parlament bestätigen. Die Repression gegen kritische Medien und Aktivisten der Demokratiebewegung beginnt.

30.6.2009: Die UNO-Vollversammlung verurteilt einstimmig den Putsch und fordert die Wiedereinsetzung der Regierung Zelaya.

2./5.7.2009: Alle EU-Botschafter ziehen sich zurück, die OAS-Mitgliedschaft von Honduras wird suspendiert.

21.9.2009: Der entmachtete Präsident Zelaya kehrt überraschend zurück. Er erhält Unterschlupf in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa. Die innenpolitische Krise verschärft sich. ND

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