Österreichs Beamte rücken nach rechts

SPÖ-Schlappe bei Wahl der Personalvertreter

  • Hannes Hofbauer, Wien
  • Lesedauer: 2 Min.
Über 230 000 öffentlich Bedienstete in Österreich waren jetzt aufgerufen, ihre Personalvertreter zu wählen. Das Endergebnis lässt Konservative und Rechte jubeln: Massiven Einbrüchen bei den Sozialdemokraten und den grün-nahen »Unabhängigen« stehen kräftige Zugewinne der christlichen Gewerkschaften und ein kleines Plus bei der FPÖ-Gewerkschaft AUF gegenüber. In der Krise rücken die Staatsdiener nach rechts.

56 Prozent der österreichischen Beamten gaben ihre Stimme den vom ÖVP-Nationalratsabgeordneten Fritz Neugebauer geführten Christgewerkschaftern, das sind fast 6 Prozent mehr als 2004. Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter musste demgegenüber mit 28,7 Prozent (minus 6) der Stimmen vorliebnehmen. Die »Grünen« verloren mit 2,8 Prozent sogar mehr als die Hälfte ihrer Wähler.

Im Polizei- und Justizapparat hat die Rechte dabei stärkeren Zulauf als anderswo. Besonders eindrücklich ist allerdings der Sieg der ÖVP-Gewerkschafter bei den Lehrern. Sogar im fallweise als »rot« titulierten Wien überholte die christgewerkschaftliche Fraktion die Sozialdemokraten, die mit einem Minus von 10 Prozent auf 40,5 Prozent abstürzte.

Symptomatisch für den politischen Zustand der österreichischen Beamtenschaft ist auch das Ergebnis in der Präsidentschaftskanzlei, wo der Sozialdemokrat Heinz Fischer in einem vornehmen Trakt der Wiener Hofburg als Staatsoberhaupt residiert. Von den dort beschäftigten 70 Beamten haben nur 10 die SPÖ-Gewerkschaft gewählt.

Das Ergebnis der Beamtenwahlen ist sowohl inhaltlich als auch politisch-strategisch für die Sozialdemokratie niederschmetternd. Inhaltlich kann das schlechte Abschneiden etwa bei den Lehrern mit der Politik von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erklärt werden. Von ihren großsprecherisch angekündigten Reformvorhaben ist letztlich nicht viel mehr übrig geblieben als Mehrarbeitszeit für die Pädagogen. Dafür wurden nun die SPÖ-Gewerkschafter kräftig bestraft.

Auch den strikten Sparkurs, mit dem Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (ebenfalls SPÖ) den Staatsdienern in den aktuellen Gehaltsverhandlungen gegenübertritt, brachte den Sozialdemokraten keine Sympathie. Angesichts der Krise verteidigt sie als Regierungsmitglied einerseits milliardenschwere Bankenpakete und Abwrackprämien, um auf der anderen Seite die Beamten kurz zu halten.

Innenpolitisch zeigt das Ergebnis aber auch die Stärken der ÖVP in der Personalpolitik, die nach dem Regierungsantritt von Wolfgang Schüssel im Januar 2000 strategisch konsequent an parteipolitischen Ein- und Umfärbungen der Beamtenschaft gearbeitet hat. So ist etwa aus dem ehedem »roten« Innenministerium ein tiefschwarzes geworden.

Die Wahlen der öffentlich Bediensteten spiegeln eindrucksvoll wider, welche Richtung der österreichische Staat in der tiefsten Wirtschaftskrise einzuschlagen gedenkt. Von Alternativen wollen seine Diener nichts wissen, die Sozialdemokratie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, der Aufschwung der radikalen Rechten ist in den Staatsorganen erst ansatzweise zu erkennen. Der idealtypische österreichische Beamte wählt konservativ und reaktionär, die Krise meint er mit Gottvertrauen und Wegducken bewältigen zu können.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal