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Soll China beim Klima vorangehen?

Differenzen beim Gipfel EU-Peking

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Beim einem Treffen von EU und China ging es vor allem um Klimaschutz und Spannungen im bilateralen Handel.

Nanjing (dpa/ND). Die Europäische Union hat China, die USA, Japan und andere Länder aufgefordert, größere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgase zu unternehmen. Die Zusagen für den Klimagipfel in einer Woche in Kopenhagen seien nicht ausreichend, warnte der EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, am Montag auf dem 12. EU-China-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Nanjing. »Was an globalen Bemühungen auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht genug«, sagte Reinfeldt mit Blick auf das Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad halten zu müssen.

Die USA hätten eine historische Verantwortung wegen der bereits angesammelten Treibhausgase. Aber auch China, inzwischen der größte Emittent weltweit, müsse vorangehen. »Wir können das Problem des Klimawandels für die Menschheit nicht lösen, wenn China nicht Führung und Verantwortung übernimmt.« Reinfeldt begrüßte gleichwohl bisherige Zusagen Chinas als wichtigen Schritt für Kopenhagen.

Beide Seiten beschrieben die Gespräche als »offen« und »freimütig« und konnten ihre Differenzen kaum verhehlen. Bei einer »Pressebegegnung«, auf der trotz des Drucks der Europäer keine Fragen der Journalisten zugelassen wurden, sagte Chinas Regierungschef Wen Jiabao, beim Klimaschutz müsse der Grundsatz der »gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung« gelten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass China noch ein Entwicklungsland sei.

Neben dem Klimawandel standen auch Handelsspannungen im Mittelpunkt des Gipfels. Wen Jiabao wies mit deutlichen Worten Forderungen nach einer Aufwertung der chinesischen Währung als »ungerecht« zurück. Den Yuan stabil zu halten, sei entscheidend für wirtschaftliche Stabilität. Eine Aufwertung würde Chinas Entwicklung begrenzen. Aus europäischer Sicht ist der Yuan unterbewertet, was Chinas Exporte verbilligt und die EU-Ausfuhren in die Volksrepublik verteuert.

Trotz der Differenzen unterzeichneten beide Seiten fünf Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz, beim Handel, in der Industrie und im Baubereich. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Seiten die finanzielle und technische Unterstützung für die Entwicklungsländer auf dem Klimagipfel in Kopenhagen deutlich zu erhöhen.

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