Konjunkturgipfel gegen Kreditklemme

Sparkassen wollen Vergabefonds bilden / Bundeskabinett ernennt Kreditmediator

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud gestern Abend Vertreter von Unternehmen, Banken und Gewerkschaften zum Konjunkturgipfel ins Kanzleramt. Beraten werden sollte dort über Konsequenzen aus der Finanzkrise. Ergebnisse waren bei ND-Redaktionsschluss gestern noch nicht bekannt.

Berlin (Agenturen/ND). Offenbar gab es bereits vor Beginn des Gipfels eine weitgehende Einigung über mögliche Maßnahmen gegen die drohende Kreditklemme. Die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« berichtete gestern unter Berufung auf Regierungskreise, der Bund solle Papiere kaufen, die kein großes Risiko haben und die in erster Linie den Mittelstand stützen. Käufer könnte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sein. Die Mittel dafür könnten aus dem Deutschlandfonds kommen, dem 115 Milliarden Euro umfassenden Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes für kriselnde Unternehmen.

In der schwarz-gelben Koalition gibt es noch Widerstand gegen neue staatliche Hilfen für Banken. Im Gespräch ist, dass der Bund den Banken über die KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu 10 Milliarden Euro abnimmt. Als Gegenleistung sollen die Bankhäuser mehr Geld an Firmen verleihen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahm die Banken in die Pflicht. In der Sendung »Forum Pariser Platz« von Phoenix und Deutschlandradio Kultur hatte er bereits am Dienstagabend gesagt, wenn der Steuerzahler geholfen habe, die Konkurse von Banken abzuwenden, dann seien sie jetzt, wo es wieder besser gehe, auch in der Pflicht, zu den früher üblichen Modalitäten der Kreditgewährung zurückzukehren.

Unterdessen zeigt auch der Druck aus Politik und Wirtschaft auf die Banken erste Wirkung: Sparkassen und Commerzbank haben angekündigt, zusätzliches Geld in Milliardenhöhe an Firmen zu verleihen. »Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Millionen Euro Umsatz um fünf Milliarden Euro erhöhen«, sagte der Vorstandschef der Commerzbank Martin Blessing der »Süddeutschen Zeitung«. Der Staat hatte in der Krise Deutschlands zweitgrößte Bank gerettet und ist mit 25 Prozent an dem Institut beteiligt.

Die Sparkassen wollen einen Fonds gründen, um die Kreditvergabe an Betriebe anzukurbeln. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sagte in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, die Sparkassen könnten 5 bis 10 Milliarden Euro überschüssiges Kapital einzahlen. An den Fonds sollen andere Sparkassen neue Kredite verkaufen können. Haasis betonte, die Sparkassen erfüllten ihre Aufgabe. Mit Stand Ende September sei der Kreditbestand trotz der Krise um 6,9 Milliarden Euro höher gewesen als ein Jahr zuvor.

Das Kabinett hat am Mittwoch den Bankmanager Hans-Joachim Metternich zum Kreditmediator der Bundesregierung ernannt. Der 66-Jährige soll als Vermittler zwischen Firmen und Banken gegen die Kreditklemme kämpfen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte Metternich für den neuen Posten vorgeschlagen.

Der Mittelstand, der über die schleppende Kreditvergabe der Banken klagt, erhalte nun eine zentrale Anlaufstelle. »Ich hoffe darauf, dass es durch die Arbeit des Mediators gelingen wird, zusammen mit der Finanzwirtschaft für eine große Zahl von Unternehmen den Weg zu einem Kredit doch noch zu ebnen«, sagte Brüderle.

Metternich ist seit 1998 Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Mainz, die als öffentliche Förderbank die Wirtschaft unterstützt.

Das enorme Ausmaß der Klemme machten am Mittwoch Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Frankfurt am Main noch deutlicher. Demnach werden im nächsten Jahr voraussichtlich bis zu 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden – so viele wie nie zuvor. Bei vielen Firmen sei das Eigenkapital bedenklich geschrumpft, erläuterte Vorstandsmitglied Helmut Rödl. Sie kämen schwieriger an Kredite und litten unter Zahlungsausfällen von Lieferanten.

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