Gabriele Oertel 04.12.2009 / Inland

Widerworte nach Stufenplan

CDU-Ministerpräsidenten geben im Steuerstreit nicht klein bei

Heute entscheidet der Bundestag über den von den schwarz-gelben Koalitionären eingebrachten Entwurf des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Länder und Kommunen sind sauer. Und immer mehr CDU-Ministerpräsidenten melden ihre Wünsche nach Kompensation an.

Wenn auch die mehrheitliche Zustimmung heute im Bundestag als sicher gilt – die Zufriedenheit der Kanzlerin wird sich dennoch in Grenzen halten. Die bösen Widerworte wollen und wollen nämlich nicht enden. Dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hämisch fehlende Kraft und Ideen bei Schwarz-Gelb ausmacht, gehört zum politischen Ritual. Und dass CDU-Parlamentarier bei CSU-Vorstößen, wie dem auf besonderen Wunsch ihrer kleineren Schwesterpartei ausgehandelten Hotel-Steuerbonus, abwinken und sie im konkreten Fall schlicht für Unsinn halten, ist innerhalb der Union auch nicht so ganz ungewöhnlich. Aber dass die Länderchefs aus der eigenen Partei partout nicht aufhören wollen, gegen die insbesondere in FDP-Ohren wohlklingenden Steuersenkungen zu Felde zu ziehen, dürfte die Kanzlerin tüchtig kreppen.

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