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Beschleunigter Reichtum

Schwarz-gelbes Steuerpaket im Bundestag gebilligt

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Sternstunden des Parlaments sehen anders aus. Die Billigung des ersten schwarz-gelben Gesetzes durch die koalitionäre Mehrheit im Bundestag war es vielleicht auch deshalb nicht, weil derzeit noch ungewiss ist, ob der Bundesrat dem Steuerpaket zustimmt.

Die Mundwinkel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließen tief blicken. Die Vorwürfe der Opposition, mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz als erstem »Werk« der schwarz-gelben Koalition keinen großen Wurf hingelegt zu haben, behagten ihr sichtlich nicht. Als Linksfraktionschef Gregor Gysi der Regierung dann noch vorwarf, mit diesem Gesetz werde ausschließlich Wachstum für Reiche begünstigt, schüttelte sie heftigst den Kopf. Das war es aber dann auch schon an regierungsamtlichem Engagement in der Debatte. Weder Finanzminister Wolfgang Schäuble noch die Kanzlerin traten ans Rednerpult. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle glänzte gar durch Abwesenheit. Offenbar, so mutmaßten Redner der Opposition, habe selbst die Regierung zum Erstlingswerk gewisse Distanz.

Noch längst nicht in trockenen Tüchern

Das mag daran liegen, dass sich Schwarz-Gelb derzeit nicht sicher sein kann, ob man das Steuerpaket überhaupt durch den Bundesrat beko...


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